Die umstrittene Grünen-Politikerin Lena Schilling hat 7.000 Euro an Ungarns LGBTIQ-Aktivist*innen und Pride-Organisator*innen gezahlt, um mögliche Strafen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Pride abzudecken.

Die Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne/EFA) will nach eigenen Angaben mit jedem sechsten Brutto-Monatsgehalt die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diesmal gehen 7.000 Euro an LGBTIQ-Aktivist*innen und die ungarischen Organisator*innen der Budapest Pride, um mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Organisation und Teilnahme an der Veranstaltung abzudecken, erklärte sie in einer Pressemitteilung und bekräftigte dies in einem gemeinsamen Video mit Cianán Russell von Ilga Europe.

Schilling kritisiert: «Dass Menschen in Ungarn alleine für die Teilnahme an einem Protest für LGBTIQ und Menschenrecht auf der Pride mit Strafen zu rechnen haben, ist ein Armutszeugnis für Europa. Ich habe grösste Hochachtung vor allen, die trotz der Einschüchterung die Budapest Pride mit Mut, Kraft und Liebe organisieren. Sie kämpfen nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte, denn sie wissen: Wenn sie jetzt nicht kämpfen, wird ihnen Stück für Stück das Recht genommen, zu lieben und zu leben. Dieser Kampf gibt so vielen Betroffenen Hoffnung. Genau deshalb spende ich und bin selber vor Ort.»

Seit Jahren höhle Viktor Orbán den Rechtsstaat aus und unterdrücke Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Das Verbot der Pride sei nur ein weiterer Schritt in einem autoritären Unrechtsstaat, der queere Menschen systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängen will. Ende Juni werde sie mit über 20 Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne aus Österreich (u. a. Johanna Vogl, David Stögmüller sowie Meri Disoski) persönlich an der Pride in Budapest teilnehmen.

Schilling zitiert Viki Radványi, Sprecher*in der Budapest Pride, mit den Worten: «Seit die Regierung angekündigt hat, Pride-Märsche verbieten zu wollen, stehen wir unter massivem Druck. Wir kämpfen – härter denn je. Denn wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir verteidigen nicht einfach nur eine Parade. Wir schützen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das menschliche Minimum. Und das darf niemand auf die leichte Schulter nehmen.»

Die Zeit der Ankündigungen und Tweets sei vorbei, so Radványi. «Wir fordern endlich konkrete rechtliche Schritte. Ungarische Bürgerinnen verdienen die gleichen Grundrechte wie alle anderen in der Europäischen Union. Wir akzeptieren es nicht länger, Bürgerinnen zweiter Klasse zu sein – weder in unserem Land noch in Europa.»

Nach eigener Darstellung will Lena Schilling jedes Halbjahr ein Brutto-Monatsgehalt (ca. 10'000 Euro) zu spenden, um Aktivist*innen zu unterstützen. Etwa 3.000 Euro gehen immer an den grünen Bürgerinneninitiativenverein, die restlichen 7.000 Euro gehen an die Organisatoren der Budapest Pride.

Die Grüne hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil sie karriere­schädigende Unwahrheiten über andere verbreitet haben soll. U.a habe sie Affären mit und Belästigungen durch Journalisten erfunden, wie der Standard berichtete. Der damalige Vizekanzler, Schillings Parteifreund Werner Kogler, nannte die Vorwürfe «anonymes Gerülpse und Gefurze».

Der Standard berichtete später, Schilling habe schriftlich eingeräumt, gegenüber anderen Personen den «falschen Eindruck» erweckt zu haben, eine Affäre mit einem ORF-Moderator gehabt zu haben. Dies bedauere sie und werde die Verbreitung solcher Gerüchte «künftig unterlassen».

Im ostfriesischen Emden wurde am vergangenen Samstag zum dritten Mal CSD gefeiert. Dort sind zwei Teilnehmer bei einem Angriff verletzt worden. Ein Video führte die Ermittlenden auf die Spur von drei minderjährigen Tatverdächtigen (MANNSCHAFT berichtete).