In Österreich sorgt ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien zu einer «verstörenden» LGBTIQ-feindlichen Fotomontage mit Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) für Aufregung.

Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet, sei die Fotomontage, um die es beim Urteil ging, «widerlich». Sie ist eine Reaktion auf einen früheren Post von Kogler, wo man ich mit Dragqueen Candy Licious sieht, dazu den Satz: «Für ein Klima der Vielfalt. Solidarität mit Candy Licious und der ganzen LGBTIQ-Community.»

«Nackte Jugendliche und die Andeutung von Fellatio»

Das nahmen Kogler-Gegner*innen in einer Telegram-Gruppe zum Anlass, die Botschaft der Solidarität umzukehren und Pädokriminalität anzudeuten. Der Standard beschreibt das Ergebnis so: «Zu sehen sind Genitalien, nackte Jugendliche, die Andeutung von Fellatio mit einem jungen Kind, die Bundesregierung und gesondert dazu Vizekanzler Werner Kogler mit Dragqueen Candy Licious.»

Dazu hiess es im Telegram-Post: «Unsere Politiker dienen nicht ihrem Volk, sondern sind Handlanger von Globalisten sowie des WEF, WHO, UNO und der EU.» Und weiter: «Das planen sie für unsere Kinder», mit Verweis auf eine Webseite namens Stop-Missbrauch.

Gegen die Verbreitung dieser Fotomontage wollte sich Kogler gerichtlich wehren. Er sah darin üble Nachrede und sich selbst in die Nähe von Kindesmissbrauch gerückt.

Doch Kogler ist vorm Oberlandesgericht (OLG) Wien mit seiner Klage gescheitert, berichtet der Standard, der von einer «aufsehenerregenden Niederlage» spricht.

«Genderdiverse Sexualpädagogik»

Das Gericht erkannte keinen «massiven Wertungsexzess» ohne Tatsachensubstrat, heisst es. Was das bedeutet? Die Grünen stünden laut Entscheidung des Dreiersenats beim OLG Wien für eine Stärkung von LGBTIQ-Personen und für eine «genderdiverse Sexualpädagogik». Kogler habe sich solidarisch mit Dragqueen-Lesungen für Kinder gezeigt, die politisch umstritten seien (MANNSCHAFT berichtete).

Bei dem Personenkreis einer Telegram-Chatgruppe, denen die Montage übermittelt wurde, handle es sich laut Richterin um «gesellschaftspolitisch konservativ eingestellte Menschen». Diese hätten ein «bestimmtes Vorwissen», auf der angeführten Webseite würden zudem «vielfältige gesellschaftspolitische Anliegen» der Gruppe vorgestellt, etwa der «Erhalt des natürlichen Schamgefühls der nächsten Generation».

Die «verstörenden Bilder» in der Fotomontage sollen demnach zeigen, dass die «natürliche Entwicklung der Kinder und Jugend gestört» werde, erklärte die Richterin. Es handle sich dabei um «politische Kritik». Eine üble Nachrede gegen Kogler lasse sich daraus nicht ableiten.

«Unverhältnismässig überzogen»

Aufgrund der Positionen von Kogler und den Grünen liege zudem ein «ausreichendes Tatsachensubstrat» vor, um diese Wertung zu treffen. Die Äusserungen seien weder «unverhältnismässig überzogen», noch liessen sie «jedes Mass an Sachlichkeit vermissen».

Für die extreme Rechte ist die Entscheidung ein grosser Sieg, der online, etwa in diversen Telegram-Gruppen, entsprechend gefeiert wurde. Einige LGBTIQ-Medien fragen jetzt, wie queerfeindlich in Österreich die Gerichte eigentlich sind.

Zur Erinnerung: Erst im Januar wurde ein Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs bekannt, das die Streichung des Geschlechtseintrags von trans bzw. nicht-binären Personen im Personenstandsregister untersagte. Die Begründung lautete, dass die Geschlechtsbezeichnung ein essenzieller Teil der Personenstandsdaten sei. Ausserdem betonte der VwGH, dass es «für die Eintragung des Geschlechts grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht ankommt». Das sorgte besonders in der LGBTIQ-Community für heftige Diskussionen (MANNSCHAFT berichtete).

Angesichts dieser neuen Entwicklungen halte sich die Erleichterung der LGBTIQ-Community Österreichs, dass die Regierungsverhandlungen mit der rechtsextremen und queerfeindlichen FPÖ gescheitert sind, in Grenzen, heisst es in Medienberichten.

Nacktfotos von Schülern erschlichen: Urteil gegen Grazer Lehrer erlassen. Er soll mit gefälschten Social-Media-Profilen gearbeitet haben (MANNSCHAFT berichtete).