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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 18. Oktober 2022.
++ Mehr Mittel für Kinderwunschbehandlungen ++
Am Mittwochabend wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die Mittel für Kinderwunschbehandlungen aufzustocken. Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion zeigt sich erfreut «Damit sind wir als Ampel einen wichtigen ersten Schritt auf dem Weg zur diskriminierungsfreien Familienplanung gegangen.» Mehr kinderlose Paare würden somit ihren Traum erfüllen können und Zugang zu Fördergeldern haben.
Familienplanung sollte nicht von den finanziellen Mitteln, der sexuellen Identität der Eltern oder der Art der Samenspende abhängen. Deshalb ist es nun nötig, schnell die Gesetzesänderung zu den diskriminierungsfreien Förderrichtlinien anzugehen, sodass die Gelder endlich fliessen können, so Schauws.
++ Entschädigung nach positiven HIV-Test ++
Ein Mann wurde von der Berliner Feuerwehr abgelehnt, nun hat ihm das Verwaltungsgericht eine Entschädigung zugesprochen. Der Kläger sei diskriminiert worden, hiess es am Mittwoch in einer Mitteilung des Berliner Gerichts. Die Benachteiligung sei nicht aus beruflichen Gründen gerechtfertigt. Ein negativer HIV-Status sei nicht in jedem Fall notwendig, um ein Infektionsrisiko für Patienten oder Kollegen auszuschliessen. Die 5. Kammer habe dem Mann eine Entschädigung von 2500 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen, teilte eine Sprecherin mit. (Az.: VG 5 K 322.18)
Nach den Angaben hatte sich der 1994 geborene Kläger 2018 als Beamter für den feuerwehrtechnischen Dienst des Landes Berlin beworben. Wie generell üblich, sei bei ihm ein HIV-Test durchgeführt worden. Der Mann hatte kurz zuvor erfahren, dass er HIV-positiv ist. Mit der Begründung, er sei dauerhaft feuerwehrdienstuntauglich, wurde seine Bewerbung angelehnt. Daraufhin forderte der Mann laut Gericht ein Schmerzensgeld von mindestens 5000 Euro. (dpa)
++ Kirche braucht neue Arbeitsordnung ++
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht die geplante Reform des katholischen Arbeitsrechts in Gefahr. «Wir fragen uns mit grösser werdender, quälender Sorge, ob es Bischöfe gibt, die kalte Füsse bekommen», schreibt Welskop-Deffaa in einem Gastbeitrag für die aktuelle Zeit-Beilage «Christ & Welt». Derzeit beraten die Bischöfe über eine Änderung der sogenannten Grundordnung, die im Entwurf schon vorliegt. Fahrt aufgenommen hatte die Reform Anfang des Jahres, als Angestellte der Kirche in der Kampagne #OutInChurch sich gegen Diskriminierung wandten (MANNSCHAFT berichtete). Abgeleitet von der Religionsfreiheit gelten in den Kirchen besondere Loyalitätspflichten. Katholischen Beschäftigten, die aus ihrer Kirche austreten, nach einer Scheidung wieder heiraten oder eine*n gleichgeschlechtliche*n Partner*in heiraten, drohen Konflikte mit ihrem Arbeitgeber.
Die Initiative #OutInChurch habe noch einmal gezeigt, «wie nachhaltig negativ sich Verklemmungen der kirchlichen Sexualmoral als Beklemmungen im Arbeitsalltag auswirken», schreibt die Präsidentin. Sie verlangte von den Bischöfen eine Grundordnung, die zum Geist des Evangeliums passe. «Wir brauchen für unsere Beschäftigten eine Arbeitsordnung, die trägt.» Die Leistung, die in der aktuellen Krisenlage von der Caritas erwartet werde, könnten die Mitarbeitenden nur im vertrauensvollen Miteinander erbringen, erklärt sie. Man brauche diese neue Grundordnung schnell.
++ LiSL will Aktionsplan nachbessern ++
Die liberale LGBTIQ-Organisation hat bei ihrer Bundesmitgliederversammlung (MANNSCHAFT berichtete) Forderungen zur zügigen und sorgfältigen Umsetzung des Koalitionsvertrages erhoben. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der habe anders als Bundesjustizminister Buschmann, Bundesinnenministerin Faeser oder der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Lehmann noch kein Projekt des Koalitionsvertrages angegangen, die in seiner Zuständigkeit liegen. Das betreffe die Themen Blutspende, Konversionstherapien und Trans-Behandlungskosten.
Kritik übt der liberale Verband auch an dem Lehmann vorgelegten Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser berücksichtige nicht alle Vorgaben des Koalitionsvertrages. So fielen vereinbarte Regelungen bei Mehrelternfamilien sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zu Leihmutterschaft und Eizellspende unter den Tisch, obwohl dies für Regenbogenfamilien wichtige Fragen seien.
++ Völklinger Kreis hat neuen Vorstand ++
In Frankfurt am Main wählten die Mitglieder für die kommenden zwei Jahre einen neuen Vorstand – mit Kurt Siering als neuem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern Lars Molsen und Malte Siekaup sowie Markus Erlenbruch, Frank Janssen, Alf Spröde und Matthias Weber als weiteren Vorstandsmitgliedern. «Ein vielfältiges, wertschätzendes Miteinander in der Berufswelt ist grundlegend für eine moderne Gesellschaft, die den heutigen Herausforderungen der Zeit gewachsen sein will», so Siering.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und den erstarkenden reaktionären Kräften in Teilen Europas betonte der im Amt bestätigte Politikvorstand Spröde: «Vieles, wenn auch nicht genügend, wurde in Deutschland für LGBTIQ in den letzten Jahren erreicht. Angesichts zunehmender Homo- und Transfeindlichkeit positioniert sich der Völklinger Kreis für weitere Schritte zugunsten einer diskriminierungsfreien diversen Gesellschaft. Wir unterstützen aktiv die Ergänzung des Grundgesetzes Art 3 um das Merkmal der sexuellen Identität, den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Homo- und Transfeindlichkeit und stehen mit unseren Werten jeder Form von Hass und Diskriminierung gegenüber.»
++ Berlin soll UNAIDS besser finanzieren ++
Die geschäftsführende Direktorin von UNAIDS Winnie Byanyima hat sich am Dienstag in Berlin mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft getroffen. Beim Ortstermin in der Berliner Aidshilfe erklärte sie: «Wir können die Aids-Pandemie beenden: Deutschlands Führungsrolle ist der Schlüssel zum Erfolg.» Bei UNAIDS handelt es sich um das 1994 durch die Staatengemeinschaft ins Leben gerufene gemeinsame Programm der Vereinten Nationen, um der damals noch neuen Epidemie konzentriert etwas entgegenzusetzen.
Meeting German civil society is a highlight of my days in Berlin 🇩🇪 for #WHS2022. How inspired I am by their work to accelerate the HIV response worldwide! Together w/civil society we fight to get the financial resources & political will to #endAIDSby2030.https://t.co/6NCYfZgzTg pic.twitter.com/83VzA7OOf4
— Winnie Byanyima (@Winnie_Byanyima) October 18, 2022
Obwohl die Bedeutung von UNAIDS unumstritten ist, hat sich die Finanzierung des Programms in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert: Standen in 2012 noch 213 Millionen US Dollar zur Verfügung, waren es in 2021 nur noch 165 Millionen – mit erheblichen Konsequenzen für das Programm. Die Bundesregierung habe in diesem Zeitraum nie mehr als ein bis drei Prozent der Kernfinanzierung von UNAIDS zur Verfügung gestellt: Es gebe im Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 derzeit noch nicht einmal eine Budgetlinie für UNAIDS. «Absolut inakzeptabel», nennt das Sylvia Urban, Vorstandsfrau des Aktionsbündnis gegen Aids und der Deutschen Aidshilfe.
++ Ford startet deutsche «Tough Talks» ++
Der Autobauer zeigt in der ersten deutschen Episode der Videoserie, wie in der Branche und in anderen Bereichen eine Kultur der Inklusion und Verbundenheit für LGBTIQ gefördert werden kann. Die Interviewserie stellt queere Menschen ins Rampenlicht, die von ihren Herausforderungen erzählen. Etwa Judith Liebsch (Managerin Gewerbekunden Marketing, Ford Europa): «Als queere Frau war ich bereits stereotypischen Vorurteilen und einem Schubladendenken ausgesetzt. Deshalb finde ich es so wichtig, Sichtbarkeit zu schaffen und darüber zu sprechen, um dem entgegenzuwirken.»
Das ist auch die Botschaft von Speaker, Autor und Coach Balian Buschbaum. Als er seine Karriere im Stabhochsprung beendete und seine Transition begann, sah er sich vielen bürokratischen Hürden und der Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit ausgesetzt..
