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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt («Queer-Beauftragter»). Das hat das Bundeskabinett in der Sitzung am Mittwoch beschlossen.
Zu seiner Ernennung erklärt Sven Lehmann: «Das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeigt, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt ist. Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können. Die neue Bundesregierung wird ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. Der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität muss im Grundgesetz sichergestellt und die Grundrechte von trans-, inter- und nicht binären Menschen müssen endlich vollständig durchgesetzt werden.»
Man brauche zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – darunter explizit der Queerfeindlichkeit. «Dazu werde ich gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.»
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt soll mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Er koordiniert insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit.
Sven Lehmann ist seit 1999 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2018 bis 2021 war er Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (MANNSCHAFT berichtete).
Die neue Ampelkoalition hat bereits im November versprochen, mit «klarer Kante gegen Diskriminierung und Queerfeindlichkeit vorzugehen» (MANNSCHAFT berichtete).
Das Familienministerin hatte schon angekündigt, dasl Transsexuellengesetz «schnell anpacken» zu wollen. Auch das Werbeverbot für Abtreibungen soll bald wegfallen (MANNSCHAFT berichtete).
