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Bei der Wahl in Italien triumphiert das rechte Lager – allen voran Giorgia Meloni, die die erste Regierungschefin des Landes werden könnte. Verbündete in der EU reiben sich die Hände. Das sind keine gute Nachrichten für LGBTIQ.
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgen sich viele vor einer Regierung mit den Fratelli und Meloni an der Spitze. Die «Brüder Italien» sind Nachfolger einer von Faschisten gegründeten Partei. Meloni hat den Faschismus nie gänzlich verurteilt. Daneben äussert sich die Parteichefin immer wieder kritisch zur EU und lehnt progressive Rechte wie jener zur Adoption für homosexuelle Partner ab (MANNSCHAFT berichtete).
Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist nicht normal, hatte vor der Wahl ein hochrangiges Mitglied der rechtsextremen «Brüder Italien» erklärt. Die Äusserungen von Federico Mollicone, Kultursprecher der Partei, lösten Empörung bei politischen Gegnern und in den sozialen Medien aus. In einem TV-Interview kritisierte er eine Episode des beliebten Kinderzeichentrickfilms «Peppa Pig», in der ein Eisbär mit zwei Müttern zu sehen war.
«Es ist ein sehr ernstes Problem», so Mollicone. «Solange der italienische Staat keine Gesetze für diese Paare erlässt, ist es falsch, sie als etwas absolut Normales darzustellen, weil das nicht der Fall ist.»
Überhaupt, findet Mollicone, seien homosexuelle Paare in Italien «weder legal noch erlaubt». Tatsächlich hatte das Land im Jahr 2016 Eingetragene Partnerschaften eingeführt.
Giorgia Meloni sieht den Regierungsauftrag beim rechten Lager unter Führung ihrer Partei, wie sie am frühen Montagmorgen in Rom sagte. «Italien hat uns gewählt.» Sie sprach von einer «Nacht des Stolzes».
Melonis Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia rutschten in der Wählergunst dagegen ab. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten erkannten den Sieg des Rechtslagers an. Sie beabsichtigen, in die Opposition zu gehen.
Als Chefin der stärksten Partei könnte Meloni die künftige Regierung als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. Rechte Verbündete auf europäischer Ebene gratulierten ihr.
Mehr als 50 Millionen Italiener*innen waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Doch nach drei Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode sind die Menschen in dem Mittelmeerland der Politik offensichtlich überdrüssig. In der Nachkriegszeit war die Wahlbeteiligung noch nie so niedrig. Weniger als zwei Drittel machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Nach ersten Hochrechnungen des Senders La7 kommt das Rechtslager, das als Favorit in die Wahl gezogen war, auf 42,8 Prozent der Stimmen. Durch eine Besonderheit des italienischen Wahlrechts dürfte das aber zur absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die Berechnungen von La7 gehen von 105 bis 125 der insgesamt 200 Senatssitze für das rechte Lager aus, der Sender Rai kommt auf 114 bis 126. Geschlossene Bündnisse waren vom Wahlsystem bevorteilt. «Mit diesen Zahlen können wir regieren», sagte Fratelli-Parlamentarier Fabio Rampelli.
Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.
Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten Meloni. «Wir jubeln mit Italien!», schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: «Ein guter Tag für Italien – ein guter Tag für Europa.»
Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis. Zusammen mit unseren Freunden um #Salvini mag #GiorgiaMeloni eine starke rechte Regierung bauen 🙏 Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) September 25, 2022
Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.
