Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitendengruppe am CSD Berlin zurückgezogen (MANNSCHAFT berichtete). Zudem soll zum CSD vor dem Bundestag keine Flagge wehen. Auch nicht in Büros der Abgeordneten.

Nachdem Julia Klöckner (CDU) das Hissen vor dem Bundestag zum Berliner CSD untersagt hatte, berichten nun mehrere Abgeordnete davon, dass sie von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden seien, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen.

Die Linke-Politikerin Stella Merendino, erst seit der Wahl im Februar Mitglied des Bundestages, teilte ein kurzes Video, das die Flagge am Fenster ihres Büros zeigt – im 3. Stock des Hinterhofes in der Dorotheenstrasse. «Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen», schrieb die 31-Jährige dazu bei Instagram.

Per Email der Verwaltung sei sie dazu aufgerufen worden, die Flagge zu entfernen, so Merendino zum Tagesspiegel. «Später am Tag ist uns zugetragen worden, dass auch die Polizei im Bundestag gerufen worden war und im Innenhof überprüfte, ob wir der Aufforderung nachgekommen sind.» Einen kleinen Regenbogenherz-Sticker musste sie ebenfalls von der Tür entfernen, teilte sie in den Kommentaren mit.

Auch im Büro von Lina Seitzl (SPD) hingen zwei Regenbogenfahnen. Sie sei per Telefon am Montag von der Bundestagsverwaltung zum Abhängen aufgefordert worden, berichtete sie dem Tagesspiegel. «Ich bin mir nicht sicher, ob man die Flaggen von aussen sehen konnte», sagte Seitzl, aber Grund sei wohl die Hausordnung gewesen.

Kritik kommt u.a. vom Lesben-, Schwulen- und Queerpolitischen Runden Tisch Sachsen-Anhalt (LSQpRT LSA): «Dass queere Sichtbarkeit nun mit Polizeieinsätzen bekämpft wird, ist ein politischer Skandal. Es geht nicht um Neutralität, es geht um gezielte Unsichtbarmachung. Und dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren», so Daria Kinga Majewski, Sprecherin des LSQpRT.

Laut dem Bericht des Tagesspiegel hätten Abgeordnete der Bundestagsverwaltung gemeldet, «dass in von aussen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die in Rede stehenden Flaggen angebracht waren», so Mathias Paul, Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Da dies laut Hausordnung «grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik» nicht gestattet sei, habe die Verwaltung die Sachverhalte überprüft.

Die Aufforderung an die Abgeordneten war Anfang der Woche ergangen. Der Sprecher betonte, das sei ein Routinevorgang. Ähnliche Fälle gebe es immer wieder. Es bestehe ein generelles Verbot, das etwa auch Deutschland- oder Europafahnen sowie auch andere Fahnen und Aushänge betreffe. (dpa)

«Wir sind kein Berghain, das Schwuz ist doch das Wohnzimmer!» Ein Mitarbeiter spricht über die schlechte Stimmung in dem queeren Club (zum MANNSCHAFT-Interview)