Deutliches Zeichen gegen queere Sichtbarkeit, mitten im Pride Month: Die Bundestagsverwaltung hat die Teilnahme ihrer queeren Mitarbeitendengruppe am CSD Berlin kurzfristig zurückgezogen. Die Linke kritisiert einen «gefährlichen Rechtsruck innerhalb der Bundesregierung.»

Der Rückzug erfolge auf Weisung der Verwaltungsspitze, heisst es.

«Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt», bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage. Ausserhalb des Dienstes stehe Mitarbeiter*innen eine Teilnahme aber frei.

«Wer queeren Mitarbeitenden die Teilnahme an einer Demonstration für ihre Grundrechte verweigert, stellt den demokratischen Konsens infrage», schreibt der CSD-Verein daraufhin bei Facebook. Nämlich: «dass Vielfalt geschützt, Menschenrechte sichtbar verteidigt und marginalisierte Gruppen nicht allein gelassen werden».

Gerade jetzt, da CSDs in Europa immer häufiger Ziel rechtsextremer Angriffe würden (MANNSCHAFT berichtete), wäre Rückhalt von staatlichen Institutionen dringender denn je, heisst es in der Stellungnahme. Der Verein fordert, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner müsse Stellung beziehen.

Der Berliner CSD teilte mit, das Regenbogennetzwerk sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun aber habe die geplante Fussgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen.

Die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nyke Slawik, erklärte dazu: «Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Angriffe, gerade dann, wenn demokratische Räume unter Druck geraten, braucht es klare Signale für Vielfalt, Menschenrechte und Schutz marginalisierter Gruppen.» Die verbotene Teilnahme des queeren Netzwerks der Bundestagsverwaltung am CSD sei ein «verheerendes Signal», findet Slawik und kritisiert: «Das ist ein klarer Rückschritt und eine Entscheidung – gegen die Community, gegen Sichtbarkeit und demokratische Vielfalt.»

Zur Entscheidung, dass zum CSD keine Regenbogenflagge am Bundestag gehisst wird (MANNSCHAFT berichtete) und nun auch die Bundestagsverwaltung ihre Teilnahme am CSD absagt, erklärt Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion: «Dass die die Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD absagt und die Prideflagge nicht mehr gehisst werden soll, ist ein fatales Symbol – ein stilles Abrücken von der Solidarität mit queeren Menschen. Der Kurswechsel von Julia Klöckner und der CDU ist kein Zufall – er ist ein gezielter Angriff auf queeres Leben. Dass queere Sichtbarkeit aus dem Bundestag verbannt wird, ist Ausdruck eines gefährlichen Rechtsrucks – auch innerhalb der Bundesregierung.»

Brückner sieht darin keinen Verwaltungsakt, sondern eine politische Entscheidung mit klarer Stossrichtung: «Wer nicht für queere Rechte eintritt, stellt sich gegen sie. Wenn Frau Klöckner meint, die Deutschlandfahne stehe für sexuelle Selbstbestimmung, dann soll sie das beweisen – durch politischen Einsatz, nicht durch Symbolpolitik auf Kosten queerer Menschen.»

Weiter heisst es in seiner Stellungnahme: «Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf sich nicht hinter Mitte-Rhetorik verstecken, während queere Menschen täglich Diskriminierung erleben. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse – wir brauchen klare, gesetzlich verankerte Rechte!»

«Wir sind kein Berghain, das Schwuz ist doch das Wohnzimmer!» Ein Mitarbeiter spricht über die schlechte Stimmung in dem queeren Club (zum MANNSCHAFT-Interview)