Starker Rechtsruck in Wien: Aber Bürgermeister kann weitermachen
Die queerfeindliche, rechtsextreme FPÖ legte bei den Wiener Wahlen am Sonntag deutlich zu. Die Sozialdemokraten bleiben jedoch stärkste Kraft. Damit ist die Finanzierung von queeren Projekten für die nächsten fünf Jahre gesichert.
Queere Menschen können aufatmen. Zwar verzeichnete die queerfeindliche und rechtsextreme FPÖ am Sonntag bei den Wahlen zum Wiener Stadtrat starke Zugewinne.
Trotzdem sind die Sozialdemokraten (SPÖ) wieder Nummer eins. Damit sind für die nächsten fünf Jahre die Förderungen für queere Projekte wie die Wiener Regenbogenparade, das Pride Village, das queere Jugendzentrum und andere wichtige LGBTIQ-Organisationen gesichert.
Wien ist mit zwei Millionen Einwohner*innen die grösste Stadt Österreichs. Wien ist Hauptstadt und Bundesland zugleich. Für queere Menschen in Österreich war der Urnengang am Sonntag von grosser Bedeutung.
Denn der Wiener Stadtrat entscheidet über Zuschüsse für queere Initiativen und Organisationen. Ohne die Gelder von der Stadt würde es viele Projekte nicht geben. Die rechtsextreme FPÖ sprach sich im Wahlkampf für eine Streichung der Subventionen aus. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig setzte sich jedoch für die queere Community ein.
Er will, dass Wien auch künftig eine weltoffene und queerfreundliche Stadt bleibt. Allerdings braucht die SPÖ nach den Wahlen einen Koalitionspartner, um eine Regierung bilden zu können. Ludwig schloss nach Veröffentlichung der ersten Wahlergebnisse eine Zusammenarbeit mit der queerfeindlichen FPÖ aus.
In den vergangenen fünf Jahren bildete die SPÖ mit den liberalen Neos eine Regierung. Beobachter*innen gehen davon aus, dass dies so bleiben wird. Neben der SPÖ unterstützen auch die Neos und die Grünen queere Vereine.
Das vorläufige Wahlergebnis sieht so aus: Die SPÖ erlitt in Wien leichte Verluste und erreichte 39,5 Prozent (2020: 41,6 Prozent). Die rechtsextreme FPÖ legte deutlich zu und schaffte es mit 20,4 Prozent auf den zweiten Platz (2020: 7,11 Prozent). Klarer Wahlverlierer ist die konservative ÖVP, Schwesterpartei der deutschen CDU/CSU. Sie erreichte nur noch 9,7 Prozent (2020: 20,4 Prozent).
Die Grünen kamen am Sonntag in Wien auf 14,5 Prozent und die liberalen Neos auf 9,9 Prozent. Neben der FPÖ lehnte auch die konservative ÖVP Förderungen für die queere Community ab.
SPÖ warb um queere Stimmen Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, betonte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Ludwig. «Wir sind mit Abstand am ersten Platz und haben mehr Zustimmung bekommen als der Zweit- und Drittplatzierte zusammengerechnet», sagte Ludwig. Der SPÖ-Chef erklärte, er werde mit Neos, Grünen und ÖVP in Sondierungsgespräche gehen. Die SPÖ hat im Wahlkampf um Stimmen aus der queeren Community geworben.
«Wir kämpfen für eine Regenbogen-Hauptstadt, die niemanden zurücklässt»
Susanne Haase, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien
«Wir kämpfen für eine Regenbogen-Hauptstadt, die niemanden zurücklässt», betonte Susanne Haase, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Wien. Haase ist queer und Feministin. Sie gehört der SoHo, der queeren Gruppe in der SPÖ an.
«In Wien haben wir schon viel für die LGBTIQ-Community erreicht! Jetzt geht es darum, auf diesen Erfolgen aufzubauen und mit neuen Projekten für unsere vielfältige Stadt voranzugehen», unterstrich Stephan Auer-Stüger, schwuler SPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Wien.
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