Mehr queerfeindliche Straftaten: «Extrem rechte Kräfte tragen Mitverantwortung»
Queere Personen sind zunehmend von Hasskriminalität betroffen. Im Vorjahr registrierte die Polizei einen Anstieg der Fälle von knapp 63 Prozent.
Die Zahl queerfeindlich motivierter Straftaten ist deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 135 Taten registriert, 52 mehr als im Vorjahr, heisst es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage dreier Grünen-Abgeordneter des Landtags in Wiesbaden. Das ist ein Anstieg um knapp 63 Prozent. Dabei handelt es sich um Fälle von Hasskriminalität.
Unter den 135 Straftaten befinden sich 16 Fälle von gefährlicher Körperverletzung, 7 Fälle von Körperverletzung, 13 Fälle von Sachbeschädigung sowie 26 Fälle von Beleidigung. Auch Volksverhetzung, Bedrohung, Raub, räuberische Erpressung, Nachstellung sowie weitere Tatbestände wurden angezeigt.
Die Entwicklung sei alarmierend, erklärt Innenminister Roman Poseck (CDU): «Staat und Gesellschaft sind aufgerufen, alles dafür zu tun, dieser Entwicklung entgegenzutreten.» Extrem rechte Kräfte trügen eine Mitverantwortung an der Entwicklung der Straftaten zulasten queerer Menschen (MANNSCHAFT berichtete).
«Niemand soll Angst vor Ausgrenzung, Hass oder Gewalt haben müssen.»
Innenminister Roman Poseck (CDU)
In einer demokratischen Gesellschaft müssten Menschen frei leben können – so, wie sie sind, fordert Poseck. Niemand solle Angst vor Ausgrenzung, Hass oder Gewalt haben müssen. Es müsse von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da viele Betroffene Straftaten nicht zur Anzeige bringen.
Höhe der Dunkelziffer: unklar In 46 der Verfahren aus dem Jahr 2024 hätten Tatverdächtige ermittelt werden können, in 6 Verfahren sei es zu einer Verurteilung gekommen. In einigen seien die Ermittlungen beziehungsweise das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen.
Die Frage, ob die Einrichtung einer Anlaufstelle für queere Personen zu mehr Anzeigen geführt habe, könne mangels Datengrundlage nicht beantwortet werden, teilt ein Ministeriumssprecher mit. Auszuschliessen sei es nicht. «Unabhängig von diesen möglichen Effekten dürfte aber in jedem Fall ein deutlicher Anstieg an Straftaten festzustellen sein», erklärt der Sprecher.
Das Ministerium betonte, es gebe eine Vielzahl von Angeboten, damit Betroffene sich Hilfe suchen könnten. Dazu zählten Ansprechpartner*innen für queere Personen bei der Polizei. Diese leisteten Netzwerkarbeit, nähmen Anzeigen auf und unterstützten im Opferschutz. Zudem gebe es die Onlinewache und die Meldestelle «HessenGegenHetze» als Kontakt- und Meldemöglichkeit. Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft gebe es einen Beauftragten.
Der Staat Florida fordert: Dieser Pride-Übergang muss weg! Es bleiben noch 2 Wochen Zeit (MANNSCHAFT berichtete).
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