Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das teilte ein Sprecher der ÖVP am Donnerstag mit.

Das Regierungsprogramm trage den Titel «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.» Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt werden.

Es war bereits der zweite Anlauf für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Die Einigung steht unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen. Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.

Anders als unter einem FPÖ-Kanzler dürfte die Community von queerfeindlichen Gesetzen verschont bleiben. Die Community in Österreich kann also aufatmen.

Schon vor ein paar Tagen war bekannt geworden, dass die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten und die liberalen Neos eine gemeinsame Regierung bilden wollen. Dies teilten die Vorsitzenden der drei Parteien bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten mit. Alexander Van der Bellen erklärte danach: «Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen.» Die laufenden Koalitionsverhandlungen seien «auf die Zielgerade eingebogen».

Neuwahlen verhindert

Die Einigung der drei Parteien ist für die queere Community eine Erleichterung. Denn damit können vorgezogene Neuwahlen verhindert werden. Bei Neuwahlen hätte die queerfeindliche und rechtsextreme FPÖ noch stärker zulegen können. Auch wenn die konservative ÖVP in der neuen Regierung mit Christian Stocker den Bundeskanzler stellen wird, sind für queere Personen keine Schlechterstellungen zu befürchten. Denn die SPÖ und die liberalen Neos wollen in einer künftigen Regierung verhindern, dass queerfeindliche Gesetze beschlossen werden. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit nicht wirklich für queere Anliegen eingesetzt, obwohl die Partei mit Nico Marchetti einen offen schwulen Nationalratsabgeordneten hat (MANNSCHAFT berichtete).

Bei der SPÖ gibt es mit Mario Lindner einen schwulen Politiker, der sich im Parlament besonders stark für die queere Community engagiert. Lindner ist Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation Soho. Bei den liberalen Neos sind gleich mehrere Abgeordnete queer: Henrike Brandstötter, Yannick Shetty und Johannes Gasser. Im Neos-Parlamentsklub hat jüngst Brandstötter von Shetty die queeren Agenden übernommen. Shetty ist in der Partei künftig für Asyl, Migration und Integration zuständig.

Emotionale Achterbahnfahrt

Für die queere Community waren die vergangenen Monate eine emotionale Achterbahnfahrt. Denn bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst stieg die rechtsextreme und queerfeindliche FPÖ zur stimmenstärksten Partei auf. Die FPÖ verhandelte seit Jahresbeginn mit der konservativen ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung. Die queere Community befürchtete Schlimmes. Denn die FPÖ möchte zahlreiche queerfeindliche Gesetze wie in Russland und in Ungarn beschliessen. In einem Entwurf für das Regierungsabkommen wollten FPÖ und ÖVP in Österreich ein binäres Geschlechtersystem festschreiben. Das hätte bedeutet, dass es in Österreich nur noch zwei Geschlechter (männlich und weiblich) geben darf. Das hätte eine massive Schlechterstellung für trans, inter und nicht-binäre Menschen bedeutet. Wochenlang demonstrierten queere Menschen gegen ein Regierungsbündnis mit der FPÖ. In der Vorwoche scheiterten die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ (MANNSCHAFT berichtete).

Danach hatten ÖVP, SPÖ und Neos einen neuen Anlauf für die Bildung einer neuen Regierung unternommen. Die drei Parteien hatten schon im Herbst darüber verhandelt, konnten sich damals aber nicht einigen. Jetzt heisst es aber, dass ÖVP, SPÖ und Neos bereit sind, Kompromisse einzugehen. SPÖ-Chef Andreas Babler sagte, man befinde sich nun in einem «Finalisierungsprozess». Der SPÖ-Chef betonte, dass man Staats- vor Parteiinteresse gestellt habe.

Nacktfotos von Schülern erschlichen: Urteil gegen Grazer Lehrer erlassen. Er soll mit gefälschten Social-Media-Profilen gearbeitet haben (MANNSCHAFT berichtete).