Der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo Mario Lindner rückt Ende März in den Nationalrat in Wien nach.

Mario Lindner, der 2016 Präsident des Bundesrates war und bereits von 2017 bis 2019 als einziger offen schwuler Abgeordneter dem Nationalrat angehörte, rückt nach dem Ausscheiden von Thomas Drozda ins Parlament nach, wie an diesem Freitag im Zuge des SPÖ-Bundesparteivorstandes beschlossen wurde. Drozda war vom Aufsichtsrat zum Vorstand der Wiener Wohnbaugesellschaft Arwag Holding-AG bestellt worden.

«Die letzten eineinhalb Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, starke Stimmen für Gleichberechtigung, Solidarität und Vielfalt im Nationalrat zu haben – und genau so eine Stimme werde ich gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion im Hohen Haus sein», betont Lindner.

Für ihn und die SoHo steht fest, dass es mit der schwarz-grünen Regierung bisher keine Fortschritte in der Frage von Menschenrechten und Vielfalt gegeben hat. Egal ob beim dringend notwendigen Diskriminierungsschutz, beim Kampf gegen Hassverbrechen oder den Rechten von Minderheiten in Österreich oder auch in Ländern wie Ungarn und Polen – in allen zentralen Fragen sei die bisherige Legislaturperiode geprägt von Ankündigungen, Ausreden und Aussitzen gewesen, heisst es in einer Pressemitteilung von Freitag.

«Das traurigste Beispiel ist wohl die ewige Debatte ums Blutspenden bei der es seit mehr als einem Jahr nur Ausflüchte von ÖVP und Grünen gibt (MANNSCHAFT berichtete). Genau da werden wir ansetzen und den Einsatz, das Engagement und das Wissen der Zivilgesellschaft direkt ins Hohe Haus bringen», so Lindner, der noch in einer seiner letzten Nationalratssitzungen den einstimmigen Beschluss für ein Verbot von Konversionstherapien durch den Nationalrat gebracht hat.

Es dürfe für Lindner aber gerade jetzt nicht nur um die Menschenrechtsfrage gehen. «Die Krise zeigt uns, dass nicht nur Minderheiten gegeneinander ausgespielt, sondern unzählige Menschen auch an den Rand ihrer Existenz gebracht werden. Arbeits- und Hoffnungslosigkeit, Angriffe auf das Sozialsystemwie zum Beispiel bei der Hackler-Regelung, psychische Belastungen und fehlende Einkommen – all das macht die aktuelle Situation so gefährlich», so Lindner abschliessend.

„Unser Anspruch ist es, mutige Sozialpolitik mit dem Ziel von Gleichberechtigung und Vielfalt zusammenzubringen. Und wenn die letzten Monate eines gezeigt haben, dann das das nur die Sozialdemokratie kann – denn für uns ist Gerechtigkeit für alle immer eine soziale Frage!“

Lindner ist Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ der SPÖ-Fraktion im Parlament und Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen queeren Organisation SoHo. Nach seinem Coming-out auf der Regenbogenparade 2016 war er vorübergehend der einzig offen schwule Abgeordnete im Nationalrat. Seit der letzten Wahl ist dort der offen schwule Yannick Shetty von den NEOS vertreten.