Milena Leutert
US-Präsident Donald Trump hat eine Liste mit potentiellen Kandidat*innen für den Supreme Court enthüllt. Wenig überraschend handelt es sich dabei um vorwiegend LGBTIQ-feindliche Personen.
Die neun Richter*innen des Supreme Court haben eine Amtszeit auf Lebzeiten. Sollte allerdings ein*e Richter*in sterben, kann der Präsident neue Kandidat*innen vorschlagen. Kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, veröffentlicht der aktuelle Präsident Donald Trump also eine Liste mit 20 potentiellen Kandidat*innen.
Auffällig: Die Liste beinhaltet viele offen LGBTIQ-feindliche Republikaner*innen. Bei der Bekanntgabe am Mittwoch sagte Trump, dass sie alle «die Gründungsprinzipien Amerikas bewahren» würden. LGBTIQ-Rechte gehören offensichtlich nicht dazu.
«Diese Liste wimmelt von Personen, die ein alarmierende Bilanz von Anti-LGBTIQ- und Anti-Bürgerrechtsverletzungen haben, die jeden Richterkandidaten disqualifizieren sollten, ganz zu schweigen von einem Kandidaten für den Supreme Court», sagte Sharon McGowan von der Rechtsanwaltsgruppe Lambda Legal, die sich durch Musterprozesse, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit für LGBTIQ und deren Rechte einsetzt.
Mit auf der Liste ist beispielsweise Ted Cruz. Bekannt ist er vor allem als grosser Abtreibungsgegner, allerdings hält auch er von LGBTIQ-Rechten nicht viel. 2015 sprach er an einer Veranstaltung, die von einem Mann organisiert wurde, der die Exekution von Schwulen für von der Bibel gewollt ansieht. Cruz weigerte sich danach partout, sich zu entschuldigen. Zudem unterstützte er einen Gesetzesentwurf finanziell, der ausdrücklich die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen aufgrund von religiösen Überzeugungen erlauben würde.
«Bemerkenswerterweise scheint der ‹Lackmustest› des Präsidenten für die Kandidat*innen einen eifrigen Widerstand gegen Abtreibung und gegen vernünftige Waffenkontrollmassnahmen gefordert zu haben, sowie ein unnachgiebiges Engagement für die Zerstörung des Affordable Care Act und eine tiefe Feindseligkeit gegenüber der LGBTIQ-Gleichstellung», beobachtete McGowan weiter.
Ein weiterer Kandidat Trumps ist Lawrence VanDyke, Richter am Neunten US-Berufungsgericht. Die American Bar Association (ABA) erklärte ihn für «nicht qualifiziert» für diese Position, da er Mitglieder der LGBTIQ-Community nicht gleich gut wie alle anderen behandeln würde.
Auch transphobe Richter sind dabei
Als nächstes steht der ehemalige Generalstaatsanwalt Noel Francisco an, der die Trump-Administration in den wegweisenden Fällen des Supreme Courts nach Titel VII (des Civil Rights Acts) vertrat. Francisco argumentierte, dass das Gesetz Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität nicht verbiete.
Mit Richter Stuart Kyle Duncan gesellt sich ein Name dazu, der zuvor einer trans Frau das Recht verweigerte, dass ihr rechtmässiger Name und ihre korrekten Pronomen in ihren Inhaftierungsunterlagen verwendet werden und dass die Gefängniswärter*innen sich mit ihren Pronomen an sie wenden können. Als Duncan 2018 zum Bundesrichter ernannt wurde, beschrieb Lambda Legal ihn als «einen der schlechtesten Kandidaten von Präsident Trump» und seine Karriere als «einen einzigen langen Rachefeldzug gegen Frauen und LGBTIQ-Amerikaner».
Dann gibt es noch den ehemaligen Generalstaatsanwalt Paul Clement, der 2011 von den Republikanern angeheuert wurde, um ihren Kampf gegen die gleichgeschlechtliche Ehe zu führen. Er zog sich unter dem Druck von Homosexuellen-Organisationen aus dem Fall zurück und argumentierte später, dass die Schwulen «zu mächtig» geworden seien, um jeglichen Rechtsschutz zu rechtfertigen.
Die Liste setzt sich fort mit Arkansas-Senator Tom Cotton, der zuvor erklärt hat, dass LGBTIQ sich nicht über Diskriminierung in den USA beschweren können, weil sie im Iran gehängt würden. «Ich denke, es ist wichtig, dass wir einen Sinn für Perspektive haben», sagte er 2017. Die komplette Liste findet sich auf der Website Trumps.
Auch Biden rüstet sich für die Zeit nach den Wahlen. Falls er Donald Trump am 3. November besiegt, soll u. a. Pete Buttigieg Teil der Übergangsteams werden (MANNSCHAFT berichtete).
Vor wenigen Wochen verhinderte Bundesrichter Frederic Block mit einer einstweiligen Verfügung Trumps Pläne, die den unter Barack Obama eingeführten Diskriminierungsschutz von trans Personen im Gesundheitswesen zurückzunehmen (MANNSCHAFT berichtete).
