Milena Leutert
Bundesrichter Frederic Block erliess eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne – nur einen Tag bevor die neuen Regelungen in Kraft treten sollten.
Donald Trump wollte den von der Regierung unter Obama eingeführten Diskriminierungsschutz von trans Personen im Gesundheitswesen zurücknehmen. Damit könnten beispielsweise Frauenhäuser trans Frauen den Einlass verwehren. US-Präsident Trump argumentierte, damit könne man den «religiösen Überzeugungen der Betreiber besser entgegenkommen» (MANNSCHAFT berichtete).
Am Dienstag, 19. August hätte die neue Regelung in Kraft treten sollen. Bundesrichter Frederic Block stellte sich in allerletzter Minute dagegen, berichtet Pinknews. Er sagt, die neue Verordnung zur Aufhebung des Diskriminierungsschutzes für trans Menschen im Gesundheitswesen könnte gegen das Urteil des Supreme Courts verstossen, das die Entlassung von Arbeitnehmer*innen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität für illegal erklärte (MANNSCHAFT berichtete).
Die einstweilige Verfügung des Bezirksrichters hindert die Trump-Administration daran, die neuen Bestimmungen – die sie in den Tagen nach der Entscheidung des Supreme Courts beschloss – durchzusetzen, bis der Fall vor Gericht entschieden werden kann.
«Wenn der Supreme Court eine wichtige Entscheidung verkündet, scheint es vernünftig zu sein, innezuhalten und über die Auswirkungen der Entscheidung nachzudenken», schrieb Block in seiner Verfügung und schlug damit vor, dass das Gesundheitsministerium (HHS) dies vielleicht noch einmal überdenken sollte.
«Da das Gesundheitsministerium nicht bereit war, diesen Weg freiwillig einzuschlagen, zwingt das Gericht dies nun auf», fügte Block hinzu. Der Gesundheitsschutz für trans Menschen stammt aus der Obama-Ära und stützt sich auf ein breiteres Verständnis von Geschlecht, um trans Menschen in den Schutz der Diskriminierung einzubeziehen. In seinem jüngsten Urteil vom 15. Juni unterstützt der Supreme Court dieses Verständnis.
Die Ankündigung, dass das Gesundheitsministerium zur engen Definition des Wortes «Geschlecht» als «männlich oder weiblich und wie von der Biologie bestimmt» zurückkehren, wurde damals stark kritisiert.
Präsidentschaftskandidat Joe Biden kommentierte auf Twitter: «Donald Trumps Grausamkeit kennt wirklich keine Grenzen.» (MANNSCHAFT berichtete). Zudem kritisierte er den Zeitpunkt der Bekanntmachung am Jahrestag des Attentats von Orlando 2016, der zudem noch mitten im Pride-Monat liegt.
