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Stadtrat von Kraśnik will Abschaffung von «LGBT-freier Zone»

Paweł Kurek hatte sich bei Verabschiedung im Mai 2019 der Stimme enthalten

Polen LGBT
Paweł Kurek (Foto: Facebook)

Paweł Kurek ist Gemeinderatsmitglied im polnischen Kraśnik und will den Beschluss zur «LGBT-freien Zone» per Nachfolgebeschluss aufheben lassen, berichtet die Gazeta Wyborcza. Als die Resolution vor 14 Monaten angenommen wurde, hatte er sich der Stimme enthalten.

Die Resolution zum «Stoppen der LGBT-Ideologie durch die lokale Regierungsgemeinschaft» wurde am 30. Mai 2019 vom Stadtrat der 36.000 Einwohnerinnen-Stadt Kraśnik angenommen. Sein Initiator war damals Jan Albiniak, ein mit dem rechten Flügel verbundener Stadtrat. Damals stimmte nur ein Stadtrat dagegen. Vier enthielten sich, darunter Paweł Kurek. Jetzt hat er eine neue Resolution vorbereitet, um die Position aus 2019 zu widerrufen.

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Als er sich der Stimme enthielt, sei er der Meinung gewesen, dass sich die Kommunalregierung nicht mit dem peinliche und schädliche Populismus befassen sollte. «Ich wollte nicht Teil davon sein. Ich habe einen Fehler gemacht, ohne Zweifel. Ich versuche, ihn zu beheben.»

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Gefragt, was seine Meinung geändert habe, erklärte der Informatiklehrer: Im November sei der ehemalige schwule Schüler Cezary Nieradko zu ihm gekommen, der über die Position des Rates sehr verbittert gewesen sei. Rückblickend glaube er, dass Cezary ihm geholfen habe, sich «anständig zu verhalten». Der ehemalige Schüler habe in der Februar-Sitzung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, mit dem die «LGBT-freie Zone» aufgehoben werden sollte. Doch das Stadtgesetz erlaube keine Einreichung von Bürgerinnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde weitere Aktivitäten zunächst gestoppt.

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Die sogenannten «LGBT-freien Zonen» seien laut Kurek aus vielerlei Gründen schädlich: «Zuallererst verdient jeder Mensch Respekt, unabhängig von Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung. Wir können nicht auf die Rhetorik der Intoleranz eingehen, diese Resolution öffnet die Tür für gefährliche Radikalismen. Darüber hinaus wirkt sich eine solche Position nachteilig auf das Image der Stadt aus. Es sieht schlecht aus, wenn Partnerstädte ihre Zusammenarbeit abbrechen. Es gibt auch einen wirtschaftlichen Aspekt. Unternehmen möchten ihre Investitionen möglicherweise nicht in Kraśnik ansiedeln, das als homophobe Stadt wahrgenommen wird.»

Zudem zeige sich, dass man auch EU-Subventionen verlieren könne. Kürzlich wurde bekannt, dass im Rahmen eines Förderprogramms polnische «LGBT-freie» Gemeinden leer ausgehen (MANNSCHAFT berichtete).

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Spätestens im August oder September werde dem Rat eine Entschliessung zur Aufhebung der Mai-Position zur Abstimmung vorgelegt. Paweł Kurek hoffe, dass man sich in Kraśnik dem politischen Populismus entgegenstelle und die Position vom Mai 2019 aufhebe.

Derweil wurde in Polen am Samstag an den Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung vor 76 Jahren erinnert. Es läuteten landesweit Kirchenglocken und Sirenen heulten. Im Verlauf des Marsches wurden Regenbogenfahnen zerrissen und in Brand gesetzt.

Anfang Juli hatten Berliner Bezirke, der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und das Netzwerk Berliner Entwicklungspoltische Ratschlag (BER) in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über die Entwicklung in Polen ausgedrückt. Dort haben sich insgesamt über 100 polnische Städte und Gemeinden zu sogenannten «LGBT-freien Zonen» erklärt (MANNSCHAFT berichtete).

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