Kriss Rudolph
Pfaffenhofen hat die Partnerschaft mit dem polnischen Tarnów auslaufen lassen, nachdem sich die Gemeinde einer LGBTIQ-feindlichen Resolution angeschlossen hatte. Das queere Netzwerk im Regierungsbezirk Oberbayern kämpft nun für die Wiederherstellung der Würde der polnischen Queers und ihrer Menschenrechte.
Als bekannt wurde, dass sich die Partnergemeinde Tarnów – in der sich auch der Ort Tuchów liegt, mit dem der Gemeinderat des französischen Saint-Jean-de-Braye die 25-jährige Partnerschaft aufgekündigt hat – einer LGBTIQ-feindlichen Resolution angeschlossen hatte, wollten die Aktivist*innen vom Netzwerk Queer Pfaffenhofen genauere Informationen erhalten und suchten Kontakt zu einem queeren Netzwerk in Polen. So kam der Kontakt zwischen den Aktivist*innen von Tęczowy Tarnów und dem Netzwerk Queer Pfaffenhofen zustande. Danach wandte man sich an die lokale Politik.
Am 12. Juni fand die erste Videokonferenz mit Tęczowy Tarnów statt. Für die Queers aus Pfaffenhofen nahmen Claudia Hander und Norbert März teil sowie der Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser.
Erste Hilferufe gingen unter
«Wir tauschten uns mit den drei polnischen Aktivistinnen Monika, Greta und Zuzanna zur aktuellen Lage in Tarnów aus und empfingen ihre klare Bitte, die Landkreispartnerschaft zu beenden, um ein Signal zu setzen», berichten die drei gegenüber MANNSCHAFT.
In jenem Gespräch stellte sich heraus, dass die polnischen Aktivist*innen bereits im Februar und März mit zwei deutlichen Hilferufen an das Landratsamt herangetreten war. Doch die Appelle blieben unbeantwortet. «Der erste Hilferuf fiel in die Zeit des Wechsels des Landrats und wurde auf die Seite gelegt und der zweite Hilferuf landete Angabe gemäss im Spam-Ordner».
In der Folge vereinbarten die beiden queeren Netzwerke eine Zusammenarbeit, und auch SPD-Mann Käser bot seine Unterstützung an. DiePartnerschaft wurde daraufhin in einem einstimmigen Kreistagsbeschluss Mitte Juni auf Eis gelegt (MANNSCHAFT berichtete)
Unser Selbstvertrauen und unsere Selbstachtung wurden zerstört.
Zwar hat die Resolution keine rechtlichen Konsequenzen. Doch sie habe «grünes Licht für physische Gewalt, Mangel an Respekt und Hassreden gegen LGBTIQ gegeben», so die Aktivistin Monika Bujak gegenüber dem Donaukurier. «Mich schüchtert das ein», erklärte ein weiteres Mitglied der LGBTIQ-Community. «Das ist der erste Schritt, ich habe Angst, was als Nächstes kommt.» Eine andere meint: «Unser Selbstvertrauen und unsere Selbstachtung wurden zerstört.»
Der Landkreis Pfaffenhofen liess die Partnerschaft mit Tarnów zum 3. Juli auslaufen, und im Kreisausschuss einigten sich die Mitglieder schliesslich darauf, einen offenen Dialog mit dem polnischen Landkreis zu starten. Die Entscheidung über eine Fortsetzung der Partnerschaft soll der Kreistag im September treffen.
Die SPD Pfaffenhofen startete eine Aktion, die zu einem offenen Brief mit vielen offiziellen und privaten Unterschriften führte, der in der Gazeta Wyborcza ganzseitig abgedruckt wird. Queer Pfaffenhofen wollte ein deutlicheres Signal setzen, und so entwickelte man mit den polnischen Aktivist*innen zusätzlich einen eigenen Brief (PDF), der Mitte Juli in derselben Zeitung veröffentlicht wurde. Darin heisst es u.a.:
«Wir werden Euch bei Eurem Kampf für Aufklärung und Wiederherstellung der Menschenrechte und Eure gesellschaftliche Gleichstellung unterstützen […] Ihr seid nicht allein. Nehmen wir die Partnerschaft in unsere eigene Hand.»
Die Aktivistin Monika Bujak hat Queer Pfaffenhofen daraufhin übermittelt: «Ich habe ein paar Nachrichten von LGBTIQ-Leuten bekommen, die sagten, dass das sehr herzerwärmend war und dass sie sich gesehen fühlten. Sie waren auch dankbar für unsere Initiative.» Sie wollte beide Publikationen an den Kreisvorsitzenden von Tarnów, Roman Łucarz, senden und auf eine Antwort warten.
Der PiS-Politiker Łucarz (PiS), hatte noch im Juni seine Position bekräftigt. Man wolle selber entscheiden, welche Werte man in den Schulen den Kindern beibringe – offiziell wird in Polen Homophobie verpackt als ein Bemühen, junge Menschen zu «schützen». «Als freie Menschen, da wir Katholiken sind, da wir Werte vertreten – sprich Glaube und Familie –, die seit tausend Jahren unsere nationale Identität gebildet haben, so haben wir das Recht und die Pflicht, dies auch klar und deutlich auszusprechen.» Eine Partnerschaft bedeute schliesslich auch nicht, in allen Punkten einverstanden zu sein, so der PiS-Mann.
In Pfaffenhofen, berichten die drei Aktivist*innen Norbert März, Andreas Sigl-März und Claudia Hander, sei die Stimmung gespalten. «Einige Parteien unterstützen uns in unserem Einsatz für Tarnów und befürworten, die Partnerschaft erst fortzusetzen, wenn sich Roman Łucarz gegen die Resolution entscheidet und die EU-Charta der Menschenrechte in den neuen Vertrag einfliesst.»
Andere Parteien, vom rechten bis ganz rechten Spektrum, wünschen keine Einmischung und wollen das Thema klein reden. Die AfD sprach von «schlechtem Stil» (MANNSCHAFT berichtete).
Keine schwule Kunst mehr – Rechtsruck in Polen erreicht Museen
Über den geplanten Dialog mit Tarnów wissen man noch nichts Konkretes. «Da wir nicht glauben, dass ein Dialog ohne uns zustande kommt, planen wir Anfang September einen Runden Tisch hier in Pfaffenhofen, wozu wir die Aktivistinnen von Tęczowy Tarnów und unsere regionalen Politiker einladen.» Man wolle den Politiker*innen deutlich machen, was die «LGBT-freien Zonen» für die Menschen dort bedeuten und erreichen, dass die Partnerschaft erst wieder aufgenommen werde, wenn die menschenrechtsverachtende Einstellung fallen gelassen werde.
Derweil marschiert Polen weiter Richtung Mittelalter. Am Wochenende wurde bekannt, dass eine internationale Konvention aufgekündigt werden soll, die Gewalt gegen Frauen als Verbrechen einstuft. Der Europarat, eine paneuropäische Organisation mit 47 Mitgliedstaaten, die das Abkommen gründete, nannte den Vorstoss des Justizministers «alarmierend».
«Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa», so die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić.
