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AfD gegen Beendigung von Partnerschaft wegen «LGBT-freier Zone»

Anfang Juli steht die endgültige Entscheidung über eine Verlängerung der Partnerschaft an

Pfaffenhofen
Pfaffenhofen (Foto: Pixabay)

Pfaffenhofen legt die Partnerschaft mit dem polnischen Partnerlandkreis Tarnów erstmal auf Eis. Die AfD findet, das sei «schlechter Stil».

Die Debatte über die Partnerschaft mit dem Landkreis bekomme eine «politische Komponente» im Zuge der anstehenden Wahl «im souveränen Staat Polen», kritisiert die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Pfaffenhofen. Angestossen hätten diese Debatte Schreiben von queeren Aktivist*innen -gemeint ist der LSVD. Der Verband hatte im Frühjahr über 300 deutsche Bürgermeister*innen angeschrieben und sie gebeten, LGBTIQ-feindliche Resolutionen anzusprechen, zu kritisieren und zu handeln. Hier die Antwort der Städte Weimar und Gotha (MANNSCHAFT berichtete).

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«Es steht uns nicht zu, uns als Partnerschaftslandkreis in jedweder Form, auch mittels Sanktionen, in innere Angelegenheiten des Landkreises Tarnów einzumischen. Unsere Aufgabe ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, politisch beeinflussend zu wirken. Politische Neutralität muss verpflichtend sein, es ist kein parteipolitischer Lobbyismus zu pflegen. Dafür ist eine Landkreispartnerschaft nicht zu missbrauchen», meint die AfD.

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Eine eigenständige Debatte im offenen Austausch von Argumenten im Kreistag und mit der Bürgerschaft wäre notwendig, bevor man sich voreilig positioniert, so die AfD. «Ein Bürgervotum in der Sache wäre begrüssenswert. Letztendlich sollen die Landkreisbürger entscheiden dürfen, ob, wann und aus welchen Gründen eine Partnerschaft aufgelöst werden soll.» Eine einseitige Aufkündigung zeuge von einem schlechten Stil.

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Landrat Albert Gürtner (FW, Freie Wähler) hatte sich zuvor mit den drei Stellvertreter*innen sowie den Fraktionssprecher*innen der Freien Wählern, SPD, Grünen und Bürgerliste geeinigt. Er werde in einem bereits angekündigten Brief an den Landrat von Tarnów «um eine Erklärung für die umstrittene Resolution bitten, da diese im Landkreis Pfaffenhofen zu vielen sehr negativen Reaktionen geführt hat». Eine Basis für eine Partnerschaft habe unter den gegenwärtigen Umständen jedenfalls niemand mehr gesehen (MANNSCHAFT berichtete).

Das sieht der ÖDP-Kreisvorsitzende Richard Fischer (Ökologisch-Demokratische Partei) anders. «Wann ist das letzte Mal etwas besser geworden, weil man nicht mehr miteinander geredet hat?», fragt er. Er könne nicht nachvollziehen, dass auf einmal die schärfsten Geschütze aufgefahren würden. Es sei ja wenig überraschend, dass es die homofeindlichen Tendenzen dort gebe. Mit der Beendigung der Partnerschaft verschwinde das Problem aber nicht, so Fischer. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben: der Landrat von Tarnów sei schliesslich von der Bevölkerung gewählt.

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Selbst wenn die Verantwortlichen die «LGBT-freien Zonen» auf Druck von aussen zurücknehmen würden, ändere das nichts an der Einstellung der Bevölkerung. Lieber solle man in einen intensiveren Dialog eintreten und alle Teile des Partnerlandkreises kennenlernen. «Sorgen wir nicht für neue Filterblasen, sondern sagen wir ehrlich und direkt unsere Meinung, ohne dabei bevormundend zu wirken.» Man müsse auch die «einfachen Leute» erreichen, nicht nur den Landrat, so Fischer.

Anfang Juli soll in Pfaffenhofen die endgültige Entscheidung über eine Verlängerung der Partnerschaft anstehen.

2019 hatte sich Tarnów wie mittlerweile rund 100 polnische Kommunen zur LGBT-freien Zone erklärt, zudem wurde eine «Resolution gegen die LGBT-Ideologie» und die «Charta der Familienrechte» verabschiedet. Im März hatte der Bürgerrechtsbeauftragte Polens Klage am Krakauer Verwaltungsgericht eingereicht. Zudem kam heraus, dass sich Mitglieder der dortigen LGBTIQ-Bewegung wegen der Entwicklungen bereits an das Pfaffenhofener Landratsamt gewendet hatten.

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Der damalige CSU-Landrat Martin Wolf habe davon gewusst, so Landratsamtssprecherin Regina Brummer zum Donaukurier. Man habe das nicht als Aufforderung verstanden und angesichts der Corona-Krise das Thema erstmal nicht weiter verfolgt.

Im Dezember nahm das EU-Parlament eine Entschliessung an, mit der eine LGBTIQ-Strategie und gezielte Massnahmen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten gefordert wurden, um der Zunahme von Hassreden und ihrer Folgen in der gesamten EU entgegenzuwirken (MANNSCHAFT berichtete).

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Zuvor hatte die französische Gemeinde Saint-Jean-de-Braye beschlossen, die Partnerschaft mit der südpolnischen Kleinstadt Tuchów (Woiwodschaft Kleinpolen) zu beenden. Martin-Chabbert, Berater des dortigen Bürgermeisters, betonte, dass die Gemeinde die Vernachlässigung der Menschenrechte nicht zulassen könne, und verwies auf die Verfolgung von Homosexuellen durch Nazideutschland.

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