Newsdesk/©DPA
Knapp zwei Monate nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen (MANNSCHAFT berichtete) ist der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett im Parlament wie erwartet gescheitert.
In einer Vertrauensabstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen.
Dies macht den Weg frei für einen Machtwechsel in Polen, den die PiS lange hinausgezögert hat (MANNSCHAFT berichtete). Bereits am Montagabend wird das Parlament voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition von Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die PiS erhielt nur 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.
Unter ihre Regierung hatten es Minderheiten schwer: Die Förderung von Gleichstellungswerten kam im nationalen Kernlehrplan für Schulen kaum vor. Tatsächlich gab es regelmässig Versuche, die Aufklärung über die Gleichstellung von LGBTIQ einzuschränken (MANNSCHAFT berichtete). Ausserdem kam es immer wieder zu Hassgewalt und lange wurden so genannte LGBTIQ-freie Zonen propagiert (MANNSCHAFT berichtete).
Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau dürfte auch eine Wende in der polnischen Aussenpolitik bringen. Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Brüssel. Das Verhältnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der 66-jährige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.
Jedoch hatte Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, den Wechsel lange hinausgezögert. Den Mehrheitsverhältnissen im Parlament zum Trotz hatte er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt.
Britische Forderung: Trans Frauen im Fussball ausschliessen!
Tusk hat angekündigt, dass er am Dienstagmorgen eine Regierungserklärung abgeben und nachmittags seinerseits die Vertrauensfrage stellen will. Da das Dreierbündnis eine solide Mehrheit hat, wird Tusk die Abstimmung voraussichtlich bestehen.
Danach ist wieder Präsident Andrzej Duda am Zuge – er muss die Regierung Tusk vereidigen. Doch auch hier zeigt sich, dass der Präsident alles mögliche tut, um Tusk Steine in den Weg zu legen. Zwar hiess es aus Dudas Kanzlei dazu am Samstag, der Präsident beabsichtige «keine Verzögerung», die neue Regierung könne daher am Mittwochvormittag vereidigt werden. Doch auch dieses Timing ist ein Schlag gegen Tusk, da das Datum historisch belastet ist. Am 13. Dezember 1981 verhängte das damalige kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht – ein schwarzer Tag in der Geschichte des Landes.
Der australische Sänger und Schauspieler Troye Sivan hat seine Tourdaten für 2024 veröffentlicht – und seine Fans in Deutschland und der Schweiz dürfen sich freuen. Österreich steht bisher nicht auf dem Tourplan (MANNSCHAFT berichtete).
