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Bei der Parlamentswahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Sitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag bekannt.
Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfehlte demnach die absolute Mehrheit. Sie hatte jahrelang Politik gegen LGBTIQ gemacht (MANNSCHAFT berichtete).
Polens früherer Präsidentschaftskandida, der offen schwule Robert Biedroń, teilte dies bereits auf X (vormals Twitter) mit:
Zliczono głosy z 99,41% obwodów. Do jutra już wiele się nie zmieni.
Witamy w WOLNEJ Polsce ✌️🇵🇱! pic.twitter.com/CGtn6DUG4C
— Robert Biedroń (@RobertBiedron) October 16, 2023
Das Ergebnis ist eine Niederlage für den autoritären Nationalismus, erklären die Vorsitzenden der Internationalen Kommission, der Partei Die Linke Kathrin Vogler und Wulf Gallert:
Die Parlamentswahlen in Polen «sind ein ermutigendes Zeichen im europaweiten Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus. Die noch regierende PiS hat mit der Angst vor Migranten, antideutscher Stimmungsmache und der Ablehnung der EU versucht, ihre Herrschaft zu zementieren. Feindbilder waren alle, die nicht in ein erzkonservatives katholisches Weltbild passten, unter anderem Menschen, die für Frauenrechte oder sexuelle Selbstbestimmung kämpften. Entsprechende Volksbegehren hatte die PiS mit den Wahlen verknüpft. Auch diese sind an mangelnder Beteiligung gescheitert, weil die Opposition hier zum Boykott aufgerufen hat.»
Die PiS habe in den vergangenen 9 Jahren die demokratische Gewaltenteilung in Polen unterwandert, staatliche Medien strikt auf den eigenen Propagandakurs eingeschworen und versucht, das gesamte gesellschaftliche Leben auf ihren konservativen nationalistischen Kurs auszurichten. Trotzdem habe sich eine Mehrheit der Menschen bei der höchsten Wahlbeteiligung nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gegen diese Partei gestellt, so die Linke an diesem Dienstag in einer Pressemitteilung.
Die polnische Verfassung sieht vor, dass der Präsident einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat bereits vor der Wahl angedeutet, dass er sich an die politische Gepflogenheit halten wird, einem Vertreter der stärksten politischen Kraft diesen Auftrag zu erteilen. Das vorgeschlagene Kabinett muss dann vom Parlament bestätigt werden. Scheitert dies, weil keine Mehrheit zustande kommt, kann das Parlament mit seiner Mehrheit eine Regierung bilden. Und dann schlägt wahrscheinlich die Stunde von Donald Tusk. Bis dahin können einige Wochen der Unsicherheit vergehen.
