Kriss Rudolph
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, kündigte am Dienstagnachmittag an, dass sechs polnische Gemeinden, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» verabschiedet haben, keine europäischen Mittel für Städtepartnerschaften erhalten. Für Homophobie und Verstösse gegen EU-Werte soll es kein Geld geben.
Die EU-Werte müssen von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen respektiert werden. Aus diesem Grund wurden sechs Städtepartnerschaftsanträge von polnischen Gemeinden abgelehnt, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» oder sogenannten Familienrechten verabschiedet haben, twitterte die Malteserin Dalli am Dienstagnachmittag.
EU values and fundamental rights must be respected by Member States and state authorities.
This is why 6 town twinning applications invilving Polish authorities that adopted 'LGBTI free zones' or 'family rights' resolutions were rejected.#LGBTI #UnionOfEquality
— Helena Dalli (@helenadalli) July 28, 2020
Der Tweet wurde kurz darauf von Justizkommissar Didier Reynders aufgegriffen. «In der EU kann keine Diskriminierung toleriert werden. Die Werte der Union müssen in allen EU-finanzierten Programmen, einschliesslich Städtepartnerschaften, gewahrt bleiben», schrieb er. Der Belgier hatte bereits mit Polen zu tun. Wegen des dort verabschiedeten Gesetzes zur Disziplinierung von Richter*innen hat Brüssel im Frühjahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet – denn das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter*innen und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, erklärte Reynders.
Was die Partnerschaften zwischen Städten betrifft, so koordiniert die Europäische Union diese seit 1989. Derzeit liegt die Zuständigkeit der Europäischen Kommission (und insbesondere ihrer Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur, EACEA) in der Verantwortung des Förderprogramms «Europa für Bürgerinnen und Bürger».
Jährlich gibt die EU rund 4 Millionen Euro für Städtepartnerschaften. Städte, die offizielle Partner sind, können damit beispielsweise gegenseitige Besuche von Denkmälern, Kulturinstitutionen, Treffen, Debatten, Sportspielen oder Festivals organisieren. Im Rahmen des Programms könnten zwei Städte EU-Zuschüsse von bis zu 25.000 beantragen.
Die Europäische Kommission hatte laut Deutsche Welle Anfang Juli um Klarstellung zu acht Anträgen gebeten, an denen polnische Städte beteiligt waren. Von sieben gab es Antworten, und nun wurden schliesslich sechs abgelehnt. Welche dies sind, wurde zunächst nicht bekannt. In fast 130 Anträgen, die in der aktuellen Runde genehmigt wurden, liegen die Subventionen zwischen fünf und 25.000 Euro. Unter anderem fliessen Mittel nach Opole, Sopot, Iwkowa, Września, Dzierzkowice, Zator und Niepołomice.
Es gibt weitere Wege, über die den «LGBT-freien Zonen» der Geldhahn zugedreht werden könnte – in einem Brief an fünf polnische Verwaltungsbezirke wurde kürzlich die Einhaltung von EU-Recht angemahnt (MANNSCHAFT berichtete).
Im Dezember letzten Jahres verurteilten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Entschliessungserklärungen die «LGBT-freien Zonen» in Polen (MANNSCHAFT berichtete). Das Parlament erinnerte die polnischen Kommunalverwaltungen daran, dass EU-Mittel nicht für diskriminierende Zwecke verwendet werden dürfen. Die polnischen Behörden wurden aufgefordert, bereits verabschiedete Resolutionen gegen LGBTIQ aufzuheben.
Pfaffenhofen etwa hat die Partnerschaft mit der polnischen Gemeinde Tarnów auslaufen lassen. Nun kämpft das Netzwerk Queer Pfaffenhofen für die polnischen LGBTIQ (MANNSCHAFT berichtete).
Der LSVD hatte im April 300 deutsche Städte und Gemeinden aufgefordert, Haltung zu zeigen und Städtepartnerschaften vorübergehend auszusetzen – teils mit Erfolg (MANNSCHAFT berichtete).
