Schwere Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen wegen «Untätigkeit»

LGBTIQ-Gruppen verurteilen das lange Schweigen der EU-Kommission zum Pride-Verbot in Budapest

Am Samstag soll die Budapest Pride stattfinden, trotz Verbots durch die Orbán-Regierung und angedrohter Strafen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen verschiedene Organisationen das bisherige Verhalten der EU-Kommission.

In ihrer Erklärung vom Freitag (27. Juni) schreiben die Organisationen Forbidden Colours, Reclaim EU, ILGA-Europe, EL*C und OII-Europe: «Die Budapest Pride hätte legal und sicher sein können – aber die EU-Kommission hat anders entschieden.»

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Durch ihre lange Weigerung zu handeln, habe die EU-Kommission das Pride-Verbot in Budapest erst ermöglicht und damit Aktivist*innen allein gelassen, die ihre Grundrechte verteidigen wollen, heisst es (MANNSCHAFT berichtete über Unterstützung der Pride aus Wien).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des ungarischen Parlaments vom März 2025 «klar die Werte und Gesetze der EU» verletzt (MANNSCHAFT berichtete).

In solchen Situationen würden die EU-Verträge der Kommission den Auftrag zu geben, etwas zu unternehmen. Dafür würden auch entsprechende Werkzeuge bereitgestellt, heisst es.

«Aber die EU-Kommission hat davon keinen Gebrauch gemacht und sich entschieden, ihre Aufgaben nicht zu erfüllen», lautet nun der Vorwurf. Mehr noch: «Sie entschied sich nicht zu handeln.» Sie habe sich dadurch mitschuldig gemacht.

Und das, obwohl Aktivist*innen in den letzten Wochen «unglaublichen Widerstand von Seiten der ungarischen Zivilgesellschaft» gezeigt hätten – während sie von den EU-Institutionen «verlassen» worden seien, die sie doch eigentlich hätten schützen müssen.

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Konkret wird Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, und and Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, sie hätten jede Gelegenheit einzugreifen verstreichen lassen. Obwohl sie wiederholt zum Handeln aufgerufen wurden von Gruppen und Organisationen.

«Sie haben all diese Aufrufe ignoriert», heisst es. Daran könne auch Ursula von der Leyens öffentliche verbale Unterstützung der Budapest Pride diese Woche – zwei Tage vor dem Event – nichts ändern (MANNSCHAFT berichtete). «Auch wenn ihre Worte willkommen sind, beheben sie nicht den Schaden, der durch ihre Untätigkeit in den letzten Monaten entstanden ist.»

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