Bisher demonstrierte und feierte die queere Community auch in Budapest mit einer Pride-Parade. Die rechtspopulistische Regierung hat dies nun verboten.

Scharfe Kritik kommt aus der österreichischen Community.

Das Parlament in Budapest billigte im Eilverfahren mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen den entsprechenden Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführten Regierungslagers. Das Parlament hat 199 Abgeordnete.

Gegner*innen der Neuregelung zündeten während der Abstimmung Rauchbomben im Plenarsaal. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»

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Es galt schon im Vorfeld als wahrscheinlich, dass das Gesetz bereits an diesem Dienstag zur Abstimmung kommt, das das Parlament im Eilverfahren beschliessen wollte. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony kündigte Widerstand an: «Es wird eine Pride in Budapest geben.»

Zum Verbot von CSDs fordert Michael Kauch, Präsident von LGBTI Liberals of Europe und Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) Konsequenzen: «Der Angriffs Orbáns und seiner Partei geht über den CSD und queere Rechte hinaus. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind Fundamente jeder Demokratie. Orban zeigt als Partner der AfD wieder einmal, was passiert, wenn die Handlager Moskaus in einem EU-Land regieren.»

Die EU-Institutionen müssten jetzt Schritte gegen Ungarn ergreifen. «Die EU-Mittel für Ungarn müssen so schnell wie möglich eingefroren werden – und zwar komplett. Auch ein Aussetzen der Stimmrechte im Rat der Europäischen Union sollte angegangen werden.»

Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: «Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.»

Für den Fall, dass die Pride-Parade trotz Verbots stattfinden würde, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbussen. Medien mutmassten aufgrund der Bussgelder bei Ordnungswidrigkeiten, dass der Höchstbetrag bei 200'000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde. Dem Entwurf zufolge sollen Organisator*innen und Teilnehmer*innen bestraft werden können. Zur Identifizierung von Teilnehmer*innen solle die Benutzung einer Gesichtserkennungs-Software zulässig sein, heisst es in dem Entwurf.

Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin bislang nicht explizit genannt, sie ist jedoch mit diesem Entwurf gemeint, wie auch regierungsnahe ungarische Medien berichteten.

Scharfe Kritik kommt aus dem Nachbarland Österreich. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Vienna Pride verurteilen den Gesetzesvorschlag zum Verbot von Pride-Paraden. Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien, die die Wiener Regenbogenparade ausrichtet: «Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie. Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff auf die Community, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung. Es ist nicht nur einer von vielen Rückschritten für unsere queeren Geschwister in Ungarn, sondern auch ein Frontalangriff auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Grundrechtecharta der EU.»

Otte weiter: «Mit diesem Versuch, uns unter dem absurden Vorwand des Kinderschutzes unsichtbar zu machen, zeigt die rechtsautoritäre Regierung unter Orban wieder einmal ihr wahres Gesicht: Er ist das trojanische Pferd Putins, der unter demselben Vorwand der russischen LGBTIQ-Community die Grund- und Menschenrechte verweigert. Soll Orban doch aus der EU austreten und sich sein Geld vom Kreml holen - aber solange er EU-Zahlungen nimmt, muss er sich an europäisches Recht halten. Wir lassen uns jedenfalls weder unsichtbar machen noch einschüchtern!»

Für Donnerstag ist in Wien eine Kundgebung geplant, aus Solidarität mit der ungarischen Community.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein (MANNSCHAFT berichtete).

Der zur links-grünen Opposition gehörende Budapester Bürgermeister Karacsony schrieb bei Facebook: «Budapest lässt diejenigen, die den Mut haben und hatten, für ihre Selbstachtung, ihre Gemeinschaft, ihre Freiheit und für die Macht der Liebe einzustehen, nicht im Stich. Es wird eine Pride geben. Es kann sein, dass sie grösser wird als je zuvor».

Rumänien ist endgültig raus beim ESC. Die Gelder seien anders verplant, teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Televiziunea Română mit (MANNSCHAFT berichtete).