Auch Merz gegen Pride-Flagge auf Reichstag: «Kein Zirkuszelt!»

Die Linke nennt den Kanzler einen «Clown»

17.04.2021, Nordrhein-Westfalen, Arnsberg: Friedrich Merz (CDU), ehemaliger Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht im Stadion Große Wiese zu den Delegierten. Die Delegierten der CDU im Hochsauerlandkreis entscheiden über den Kandidaten zur Bundestagswahl. Foto: Jonas Güttler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bundeskanzler Friedrich Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Mit einem sonderbaren Vergleich.

CDU-Chef Merz sagte in der ARD-Talkshow «Maischberger» auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag in Berlin hissen will: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse.

Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai - das ist der Tag gegen Homophobie - an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. «An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.» Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle, sagte der Kanzler.

«Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalflagge und die europäische Flagge.»

Die jüngste Äusserung des Bundeskanzlers wird von Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, scharf kritisiert.«Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner suhlt sich in den letzten Wochen im Sommerloch und redet sich mit schrägen Vatikan-Vergleichen und Umdeutungen der Deutschlandflagge um Kopf und Kragen.»

Mitten in der Pride Season treibe der Bundeskanzler die Eskalation gegenüber den queeren Communities nun weiter auf die Spitze, indem er die Regenbogenfahne als Symbol der queeren Emanzipationsbewegung mit einem Zirkus in Zusammenhang bringt. Weder Merz noch Klöckner verhielten sich ihres Amtes würdig, so Brückner.

«Im Vorfeld lässt Merz auch noch über seinen Regierungssprecher ausrichten, er könne aus terminlichen Gründen nicht am Berliner CSD teilnehmen. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Der Kanzler sagt eine Party ab, zu der ihn niemand eingeladen hat.»

«Es stimmt, dass der Bundestag kein Zirkus ist. Dafür haben wir einen Clown als Kanzler.»

Maik Brückner (Die Linke)

Weiter heisst es in Brückners Pressemitteilung: «Es stimmt, dass der Bundestag kein Zirkus ist. Dafür haben wir einen Clown als Kanzler. Die CDU versucht schon wieder auf dem Rücken der Communities Applaus am rechten Rand abzugreifen und braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr neuerlicher Konfrontationskurs auf den kommenden CSDs ein entsprechendes Echo hervorruft.»

Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day am 26. Juli nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen, war unter anderem von Grünen und Linken kritisiert worden (MANNSCHAFT berichtete).

Die Regenbogenfahne steht für die Vielfalt und das Miteinander, das am CSD gefeiert wird. Ebenso wird an dem Tag der Unterdrückung von homosexuellen, bisexuellen und trans Menschen gedacht - speziell mit Blick auf die Stonewall-Unruhen in der Christopher Street 1969 in New York.

Klöckner hatte erklärt: «Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen: Schwarz, Rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Individualität.»

Beim CSD in Soest hat ein Mann mehrere Menschen angegriffen. Der Täter ist der Polizei schon bekannt (MANNSCHAFT berichtete).

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