Newsdesk Staff
Der Gleichbehandlungssprecher der SPÖ, Mario Lindner, bemängelt fehlendes Interesse des Innenministeriums bei der Benennung und somit Bekämpfung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ.
«Der Innenminister kann oder will offenbar keine Auskunft darüber geben, wie viele Hassverbrechen es im direkten Umfeld der Wiener Regenbogenparade oder bei den vielen anderen Pride-Kundgebungen in ganz Österreich gab», erklärte Mario Lindner. «Karner verbindet fehlende Transparenz gegenüber dem Parlament mit mangelndem Interesse an der Situation marginalisierter Gruppen in unserem Land. Das ist eines Innenministers wirklich unwürdig!»
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Über Monate habe sich Innenminister Gerhard Karner (FPÖ) geweigert, Zahlen zur Entwicklung von Hasskriminalität offenzulegen (MANNSCHAFT berichtete). Dieser zeigt dann zwar 5865 Fälle auf, liess aber auch viele Fragen offen. Nun wird von neun Anzeigen wegen Vandalismus gegen die LGBTIQ-Community im Mai und Juni berichtet, womit die etlichen bekannten Vorfälle aber bei Weitem nicht abgegolten sind.
«Dass dem Innenminister die enorme Dunkelziffer im Bereich der Hasskriminalität egal ist, ist ja nichts Neues. Dass er aber keine Daten zu Hassverbrechen nennen kann, dafür aber ohne Probleme eine Anzeigestatistik zu LGBTIQ-feindlichem Vandalismus veröffentlicht, ist schon sehr fragwürdig», sagte Lindner.
Fast vier Wochen nach dem geplanten Anschlag auf die Vienna Pride waren im Juli erste Ermittlungsdetails bekannt gegeben worden. So habe der 14 Jahre alte Teenager, der im Zentrum der Ermittlungen steht, acht Anleitungen über den Bau von Bomben auf seinem Handy gehabt (MANNSCHAFT berichtete). Nach der Pride war bekannt geworden, dass ein ausländischer Nachrichtendienst die österreichischen Behörden bereits im März vor einem Anschlag von mutmasslichen Islamisten auf die Wiener Regenbogenparade gewarnt haben soll.
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Auch hier setzt Lindner mit seiner Kritik an. So verweigere der Innenminister jede Transparenz zu Überwachungsmassnahmen und Schutzplänen für Pride-Paraden genauso wie eine ausführliche Begründung für das Vorgehen der Polizeiführung rund um mögliche Angriffe auf die Wiener Regenbogenparade. «Warum weder Veranstalter noch Gäste der Parade über die Polizeiaktion informiert worden waren, aber schon am nächsten Tag eine morgendliche Eil-Pressekonferenz einberufen werden musste, kann der Innenminister auch in dieser Anfrage nicht beantworten», sagte Lindner. «Es wird immer deutlicher, dass es beim Presseauftritt des Chefs des Verfassungsschutzes und des Wiener Polizeipräsidenten offenbar nicht nur um den Schutz der Regenbogenparade gegangen ist, sondern auch um politischen Druck für mehr Überwachungskompetenzen.»
Die Vienna Pride hatte vom 1. bis 18. Juni stattgefunden, Höhepunkt war die Demonstrationdie am 17. Juni. Rund 300’000 Menschen hatten an der Veranstaltung unter dem Motte «Together We Rise» teilgenommen.
