Christian Höller
Für Queer Base und geflüchtete Personen handelt es sich um einen grossen Erfolg. Im September 2024 wird in Österreich eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft treten. Damit wird sich die Situation für geflüchtete trans, nichtbinäre und inter Personen in Österreich wesentlich erleichtern.
Die Gesetzesänderung ermöglicht es, dass in Österreich auch geflüchtete Personen mit subsidiärem Schutz eine Geburtsurkunde bekommen. Eine solche ist notwendig, um den Geschlechtseintrag ändern zu können.
Der Gesetzesänderung war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Mit Hilfe von Queer Base war eine inter Person aus dem Irak bis zum Verwaltungsgerichtshof gezogen. Der Gerichtshof gab der inter Person Recht. Daraufhin wurde im Parlament eine Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.
Für diesen Schritt haben sich Grüne, SPÖ, Neos und sogar die konservative ÖVP ausgesprochen. Einzig die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei (FPÖ) war dagegen.
Die Erleichterung in der queeren Community ist gross, dass das Gesetz noch rechtzeitig geändert wurde. Denn in diesem Jahr wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge dürfte dabei die rechtsgerichtete FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorgehen. Die FPÖ lehnt Verbesserungen für die queere Community ab.
Dokumente bei Flucht verloren
Die Gesetzesänderung wurde notwendig, weil nicht alle queere Personen, die nach Österreich geflüchtet sind, Asyl bekommen. Viele erhalten nur subsidiären Schutz. In solchen Fällen wird der Asylantrag zwar abgewiesen, doch die Personen werden nicht abgeschoben, weil deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht ist. Betroffen davon sind unter anderem zahlreiche geflüchtete Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan (MANNSCHAFT berichtete).
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Wollen Personen mit subsidiärem Schutz in Österreich das Geschlecht ändern, ist eine Geburtsurkunde notwendig – alle anderen Dokumente, wie etwa ein Reisepass werden von den Behörden nicht akzeptiert. Viele geflüchtete Personen haben jedoch im Zuge des Krieges und der Flucht die Geburtsurkunde verloren.
Bislang sah das Personenstandsgesetz vor, dass nur Personen mit einem positiven Asylbescheid in Österreich bei den Standesämtern eine Ersatzgeburtsurkunde ausgestellt bekommen. Für Menschen mit subsidiärem Schutz wurde dies beispielsweise von den Standesämtern der Stadt Wien verweigert.
Das war für geflüchtete trans, nicht-binäre und inter Personen ein riesiges Problem, weil sie ohne Geburtsurkunde keinen Änderung des Geschlechtseintrags beantragen können. Die Rechtsexpert*innen von Queer Base taten alles, damit dieser Misstand nun behoben wurde.
Beratung bei Asylverfahren
Die Organisation Queer Base setzt sich in Österreich für geflüchtete Menschen ein, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität fliehen müssen. Die Organisation wurde 2015 gegründet und hat ihren Sitz in Wien.
Das Team von Queer Base berät Personen im Asylverfahren, unterstützt sie bei Behördengängen, vermittelt Therapieplätze, leistet Bildungsarbeit in gesundheitlichen Fragen sowie Beratung in Fragen des Coming-outs und Selbstbestärkung. Ein wichtiger Schwerpunkt der Vereinsarbeit ist die Schaffung von Wohnraum für geflüchtete Menschen. Denn von österreichischen Behörden bereitgestellte Asylunterkünfte sind für diese Zielgruppe oft kein sicherer Ort.
Derzeit ist Queer Base in der Türkis Rosa Lila Villa untergebracht. Dabei handelt es sich um ein bekanntes österreichisches queeres Zentrum im sechsten Wiener Stadtbezirk. Doch nun sucht die Organisation ein grösseres Büro, um queere geflüchtete Menschen noch besser unterstützen zu können.
Queer Base hat in den sozialen Medien zu Jahresbeginn einen Aufruf gestartet: «Helft uns, ein neues Zuhause zu finden!»
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