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Im Februar konnte knapp ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare verhindert werden. Nun fordert die EDU im Kanton Zürich mit einer eigenen Initiative ein solches Verbot – die Abstimmung ist am 27. November 2016.
Text: Marco Fritschi für HAZ Magazin
Es war erst Anfang Jahr, als sich das Stimmvolk gegen die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» ausgesprochen hat. Mit diesem Verdikt wurde auf die Abschaffung der «Heiratsstrafe» verzichtet, um eine konservative und diskriminierende Ehedefinition in der Bundesverfassung zu verhindern, welche de facto die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare langfristig verhindert hätte.
Gleichstellung braucht Ehe für Alle
In über 20 Ländern auf der Welt dürfen gleichgeschlechtliche Paare auch eine Ehe eingehen. In der Schweiz ist dies heute noch nicht möglich. Sie kennt erst die 2007 eingeführte eingetragene Partnerschaft. Das Partnerschaftsgesetz weist jedoch gegenüber der Ehe Unterschiede auf, welche eine unbegründete Schlechterstellung von queeren Menschen bedeuten.
Mit der Revision des Adoptionsrechts hat sich das Parlament zwar in diesem Sommer dazu entschlossen, eine dieser Schlechterstellungen teilweise zu beheben, bleibt jedoch auch dort auf halbem Weg stehen. Die einzige Option, um Paare unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gleichzustellen, ist die Ehe für Alle. Und auch nur wenn alle Paare den gleichen Zivilstand eingehen können, kann ein unfreiwilliges Outing, zum Beispiel gegenüber dem Arbeitgeber, verhindert werden.
EDU greift erneut an
Die CVP versuchte mit ihrer Initiative«Für Ehe und Familie» in der Verfassung der Schweiz die Ehe als «Verbindung zwischen Mann und Frau» festzuschreiben. Damit wollte sie den aktuellen Kompromiss, den das Partnerschaftsgesetz darstellt, zementieren und die Eheöffnung verhindern. Doch der gesellschaftliche Fortschritt machte ihr einen Strich durch die Rechnung: Das Stimmvolk lehnte am 28. Februar 2016 die verlockende Initiative, welche vordergründig die Abschaffung der «Heiratsstrafe» bewirken sollte, mit 50,8 Prozent ab. Damit ist es weiterhin möglich, die Zivilehe schweizweit auf Gesetzesebene für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Was die CVP auf Bundesebene nicht geschaffthat, versucht die EDU nun mit ihrer Initiative «Schutz der Ehe» im Kanton Zürich: Sie will die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in der Kantonsverfassung festschreiben. Damit will sie gleichgeschlechtlichen Paaren im Kanton die Ehe verbieten. Genauso, wie sie im Jahr 2002 versucht hat, das kantonale Partnerschaftsgesetz zu verhindern, welches erstmals eine rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Kanton Zürich bedeutet hat. Damit scheiterte sie jedoch und das Stimmvolk des Kantons Zürich nahm das Gesetz deutlich an.
Kanton Zürich braucht deutliches NEIN zum Ehverbot
Über das von der EDU geforderte Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare wird die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich am 27. November 2016 abstimmen müssen. Doch das diskriminierende Anliegen der christlich-fundamentalistischen Konservativen dürfte es schwer haben. Die Stimmbevölkerung hat sich 2002 nach dem deutlichen Ja zum kantonalen Partnerschaftsgesetz (62,70 Prozent) auch 2005 bei der nationalen Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz mit 64,33 Prozent ebenso deutlich für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Und auch die CVP-Initiative wurde im Februar mit 56,54% klar abgelehnt, obwohl sie durch die «Abschaffung der Heiratsstrafe» finanzielle Anreize versprach.
Wir haben es somit bereits mehrfach geschafft, die Menschen im Kanton Zürich auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Ihre Unterstützung konnten wir dank einer sichtbaren und engagierten LGBTQ-Community gewinnen. Das können wir nun auch bei der Abstimmung am 27. November 2016 schaffen. Die Verhinderung des Eheverbots ist nicht nur wichtig, um eine Diskriminierung abzuwenden, sondern hat auch eine grosse Signalwirkung für den Kanton und die ganze Schweiz. Deshalb braucht es ein deutliches NEIN zur EDU-Initiative «Schutz der Ehe».
Dieser Artikel erschien erstmals im HAZ-Magazin Nr. 3 2016 und ist mit Zustimmung der Homosexuellen Arbeitsgruppen Zürich veröffentlicht worden.
