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Vier Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Zahlreiche Politiker*innen verurteilten den Angriff scharf.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie Polizei und Partei am Samstag mitteilten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Der Angriff auf Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie!
Lieber @MattEcke, ich sende dir viel Liebe und wünsche dir eine schnelle Genesung! 🫶 pic.twitter.com/alOQ7NrWRR
— Katarina Barley (@katarinabarley) May 4, 2024
Die Unbekannten seien plötzlich aufgetaucht und hätten das Plakatier-Team mit den Worten «Ihr Schwuchteln» beschimpft. Dann hätten sie unvermittelt begonnen, brutal auf ihn einzuprügeln, schilderte der sächsische SPD-Chef Henning Homan den Vorfall gegenüber Bild.
Nach dem Angriff hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Er habe in der Nacht zu Sonntag die Polizei aufgesucht und angegeben, der Täter zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit.
Ecke, der mit seiner Frau und den gemeinsamen zwei Töchtern in Dresden lebt, habe im Krankenhaus operiert werden müssen. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann in der Landeszentrale in Dresden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.
Minuten vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren angegriffen. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittelnden des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Politiker*innen mehrerer Parteien verurteilten den Angriff scharf. Der Überfall auf Ecke sei ein «unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land», sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel laut Mitteilung. «Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokrat*innen ist das Mittel von Faschisten.» Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt. Die SPD lasse sich aber nicht mundtot machen, betonten Homann und Michel.
Auch die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf. «Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen. Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpfer*innen, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten», hiess es in einer Erklärung vom Samstag. «Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.» Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere Gewalttat aufs Schärfste. «Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.»
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte bei X (vormals Twitter) mit: «Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.» Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kenne man aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte.
Auch bundesweit gab es zuletzt immer wieder Angriffe im Wahlkampf – zuletzt am Donnerstagabend in Essen. Dort waren der offen schwule Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.
Europas Sozialdemokratie kämpft gegen rechte Queerfeindlichkeit. Es wird eine Brandmauer gegen Koalitionen mit rechtsextremen Parteien gefordert (MANNSCHAFT berichtete).
