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Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas Sozialdemokrat*innenen formulieren dagegen eine deutliche Forderung.
Europas Sozialdemokrat*innen fordern die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf. «Das darf nie wieder passieren!» heisst es in einer «Berliner Demokratie-Erklärung», die die Sozialdemokratische Partei Europas am Samstag bei einem Kongress in Berlin verabschieden will und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Für die SPD wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley unterzeichnen, wie es in der Partei hiess.
Die Erklärung gilt auch als Reaktion auf jüngste Äusserungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament gezeigt.
Mögliche zweite Amtszeit
Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss die CDU-Politikerin eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni (MANNSCHAFT berichtete), die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.
Europas Sozialdemokrat*innen verurteilen in ihrer Erklärung die konservativen und liberalen Parteien, die rechtsextremen Parteien durch Koalitionen oder Vereinbarungen Zugang zur Macht ermöglicht hätten. «Ohne ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wäre dies nicht geschehen.»
Konservative und Liberale müssten in ihren Wahlprogrammen und in Erklärungen jegliche Zusammenarbeit oder Allianz mit rechtsextremen Kräften ablehnen. «Nur so können wir den Wählerinnen und Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den Europawahlen eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen Rechtsextremismus gibt.»
Denn den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa sehen die Sozialdemokrat*innen als eine Bedrohung für das europäische Projekt und die Bürgeri*nnen an. «Wo die Rechtsextremen heute an der Regierung sind, schränken sie das Streikrecht und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.» Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Frauen und LGBTIQ würden eingeschränkt. «Sie setzen autoritäre, autokratische Mittel ein, um die Freiheit und Demokratie auszuhöhlen.»
In ihrer Erklärung erinnern Europas Sozialdemokrat*innen an die Massenproteste gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen. «Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an ihrer Seite.»
Soll in Europa Sexkauf verboten werden? Was das für Sexarbeiter*innen bedeutet und warum nicht nur Konservative das gut finden, darüber sprachen wir mit Sabrina Sanchez, der Direktorin der European Sex Worker Rights Alliance (MANNSCHAFT+).
