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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Rede zur Lage der Union zu bevorstehenden Projekten geäussert. Die LGBTI Intergroup drängt dahingehend auf die Anerkennung von Elternschaft.
«Wir möchten unsere aufrichtige Besorgnis und unser Bedauern über die mangelnden Fortschritte bei der Anerkennung der Elternschaft in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, die Präsidentin Ursula von der Leyen während ihrer Amtszeit versprochen hat. Obwohl wir uns der Herausforderungen bewusst sind, vor denen die Europäische Kommission steht, sind wir fest davon überzeugt, dass Fortschritte in dieser Frage längst überfällig sind und nicht weiter hinausgezögert werden können», heisst es in einer Mitteilung der LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments, einem parteiübergreifenden Netzwerk für LGBTIQ-Rechte.
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Von der Leyen hatte sich während einer Rede 2020 dafür ausgesprochen, dass Eltern eines Landes überall als Eltern anerkannt werden müssen. «Diese Aussage sorgte für Hoffnung und Begeisterung bei LGBTIQ-Familien und ihren Verbündeten, die sich seit Jahren für Gleichberechtigung einsetzen», konstatiert die Meldung. «Auch wenn die Rechtsgrundlage für eine solche Anerkennung komplex sein mag, glauben wir, dass die europäische Kommission die moralische und rechtliche Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass alle Familien gleich und würdevoll nach EU-Recht behandelt werden.»
Im Dezmeber 2022 hatte es einen erneuten Vorstoss des Parlaments gegegeben (MANNSCHAFT berichtete). MEP Malin Björk, Vice-chair der LGBTI Intergroup erklärte: «Wir können es uns nicht leisten, den Fortschritt bei der Anerkennung der Elternschaft noch länger hinauszuzögern. LGBTIQ-Eltern und ihre Kinder verdienen den gleichen rechtlichen Schutz und die gleichen Rechte wie jede andere Familie. Es ist höchste Zeit, dass wir dies erfüllen die Versprechen, die wir unseren Bürgern gemacht haben.»
Anlass der Kritik war die jährliche Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union am Mittwoch. Die deutsche Politikerin legte den Schwerpunkt ihrer etwas mehr als einstündigen Rede auf in den kommenden Monaten geplante Projekte, wie den Kampf gegen illegale Migration und die Bestrebungen, die Abhängigkeiten der EU von Ländern wie China zu reduzieren.
Zu den anstehenden Wahlen äusserte sich von der Leyen lediglich allgemein. «In weniger als 300 Tagen werden die Europäerinnen und Europäer in unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie zu den Wahlurnen gehen», sagte sie. Wie bei jeder Wahl werde dies der Moment sein, «wenn die Menschen über die Lage in unserer Europäischen Union nachdenken werden – und darüber, was jene geleistet haben, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten». Zudem werde es auch der Moment sein, darüber zu entscheiden, welche Zukunft und welches Europa die Wähler*innen sich wünschen.
Ob von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission bleibt, ist fragwürdig. Dafür müsste sich die CDU-Politikerin nach derzeitigem Stand als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für die Europawahl aufstellen lassen. Zu dieser gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.
