Newsdesk/©DPA
Menschen mit Kindern sollen ihre Elternschaft künftig einfacher im EU-Ausland anerkennen lassen können – gute Nachrichten für Regenbogenfamilien!
Wenn die Elternschaft in einem EU-Staat anerkannt wurde, muss dies künftig auch in den anderen Mitgliedsstaaten geschehen, wie die EU-Kommission am Mittwoch vorschlug. Anträge dürften zum Beispiel nicht mit der einfachen Begründung abgelehnt werden, dass die Eltern ein gleichgeschlechtliches Paar seien, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Somit werde zum Wohl der Kinder sichergestellt, dass sie Zugang zu ihren Rechten wie Erbe, Unterhalt oder Entscheidungen über Schule und Ausbildung hätten, betonte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Der Vorschlag enthalte klare Regeln, so dass eine Familie, die von einem EU-Land in ein anderes umziehe, eine Familie bleibe. Der Vorschlag muss noch vom EU-Parlament angehört und von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.
Die EU-Kommission folgt mit ihrem Vorschlag der Rechtsprechung des EuGH. Im Unionsrecht sei bereits vorgesehen, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen EU-Ländern für bestimmte Zwecke anerkannt werden solle, so die Kommission. «Wir wollen nationale Kompetenzen nicht ändern», sagte Reynders. Es gehe nicht darum, die Definition oder Organisation für Familie vorzugeben. «Es geht nur darum, die Rechte des Kindes zu schützen.»
ILGA-Europa begrüsst die Pläne. Executive Director Evelyne Paradis erklärte: «Sicherzustellen, dass Kinder ihre Eltern vollständig anerkannt bekommen, wenn sie innerhalb der EU umziehen, ist eine wesentliche Voraussetzung für ihr Wohl und ihre Grundrechte.» Das vorgeschlagene Gesetz tue dies, ohne die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, eine Familie zu definieren und Elternschaft nach ihrer Rechtsprechung zu begründen.
Paradis weiter: «Gegenwärtig sehen sich Regenbogen- und andere Familien oft der Belastung gegenüber, die Abstammung gerichtlich und mit den damit verbundenen Rechtskosten zu begründen. Die Rechtssicherheit bei der Anerkennung wird ernsthafte Bedenken und Probleme reduzieren, mit denen Regenbogenfamilien konfrontiert sind, wenn sie in der EU reisen oder umziehen.»
Mehr Unterstützung für Diskriminierungsopfer
Zudem stellte die EU-Kommission am Mittwoch ein Vorhaben vor, das Gleichstellungsstellen in der EU stärken soll. Das sind öffentliche Einrichtungen, die Diskriminierungsopfer unterstützen sowie Berichte und Empfehlungen herausgeben. So soll künftig sichergestellt sein, dass die Stellen unabhängig arbeiten können und mit ausreichend Geld ausgestattet sind. Auch an diesem Vorhaben kann es noch Änderungen geben. Sowohl EU-Staaten als auch Europaparlament müssen sich jetzt mit dem Vorhaben beschäftigen.
«Zwei Mütter hat nicht jeder» – Langzeitdoku über Regenbogenfamilie: Eine Frankfurter Regisseurin hat zwölf Jahre lang eine besonders ungewöhnliche Konstellation begleitet (MANNSCHAFT berichtete)
