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Ungarn hat erneut Ärger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es nicht nur um die Einhaltung von europäischen Standards, sondern auch um sehr viel Geld. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nicht klein beigeben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verweigert die Brüsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder (MANNSCHAFT berichtete).
Via Twitter bekräftigte von der Leyen am Mittwochmorgen, dass sie die Grundwerte der EU mit allen Instrumenten der Kommission verteidigen wolle.
Unsere Diskussion auf dem letzten #EUCO über das neue ungarische Gesetz war sehr persönlich & emotionsgeladen.
Dieses Gesetz ist schändlich. Es widerspricht den Grundwerten der EU.
Und ich werde alle Instrumente der Kommission nutzen, um diese Grundsätze zu verteidigen pic.twitter.com/xMlmTcPepP
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 7, 2021
Eine positive Bewertung des Plans für die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RFF) der EU bekommen kann. Für das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.
«Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (…) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren», sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. «Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.»
Konkret kritisierte sie, dass das Gesetz sage, dass Filme, Informationen und Veröffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt werden dürften. Zudem werde behauptet, dass diese Informationen negative Auswirkungen auf die körperliche und moralische Entwicklung Minderjähriger hätten. «Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie», so von der Leyen.
Die Kommission hatte sich jüngst bereits wegen des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über LGBTIQ mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orbán angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den Europäischen Gerichtshof bringen (MANNSCHAFT berichtete). Sie hält das Gesetz für diskriminierend und damit für unvereinbar mit den Werten der EU.
Show-down in der kommenden Woche?
Wie der Streit um den Plan für die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war am Dienstag unklar. Sollte Ungarn nicht in den nächsten Tagen einlenken und Zugeständnisse machen, könnte es allerdings bereits in der kommenden Woche zu einem Show-down kommen. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, soll sie nämlich eigentlich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einreichung eine offizielle Begründung vorlegen. Diese Frist endet am kommenden Sonntag.
Offen blieb zunächst auch, ob es noch einmal ein Gespräch zwischen Orbán und von der Leyen geben könnte. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte lediglich, dass die Analyse des ungarischen Plans noch nicht abgeschlossen sei. Zu Details wollte er sich nicht äussern.
Von der Leyen selbst liess allerdings in einer Rede vor dem Europaparlament in Strassburg erkennen, dass die Kommission bei Themen wie diesem hart zu bleiben gedenkt.
«Der Weg, auf dem wir diese Krise hinter uns lassen, ist auch mit der Vertrauensfrage verknüpft», erklärte sie. Dabei gehe es um das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in eine verantwortungsvolle Regierungsführung, um das Vertrauen in solide Massnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug und um das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte.
Und letztlich sei dies auch für die europäischen Steuerzahler*innen wichtig, ergänzte von der Leyen. Denn die finanzieren letzten Endes die Corona-Hilfen.
