Donald Trump will mit einer umfassenden Steuerreform Sozialausgaben kürzen – auch bei Medicaid. Nicht mehr betroffen sind trans Menschen – aufgrund eines Gesetzeskonflikts.

In den USA wurde eine umstrittene Bestimmung aus einem umfangreichen Gesetzesentwurf gestrichen, mit dem die Regierung von Präsident Donald Trump tiefgreifende Steuer- und Sozialkürzungen durchsetzen will. Die sogenannte «Big Beautiful Bill» sah in früheren Fassungen vor, Medicaid-Leistungen für geschlechtsangleichende Behandlungen zu streichen. Diese Anti-Trans-Regelung wurde nun entfernt – aus formalen Gründen.

Wie Rolling Stone berichtet, hatte die republikanische Mehrheit im Senat zunächst geplant, Medicaid-Zahlungen für geschlechtsangleichende Massnahmen bei trans Personen unabhängig vom Alter zu beenden. Zusätzlich enthielt der Entwurf enge Definitionen von Geschlecht, die weitreichende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen gehabt hätten.

Am 26. Juni entschied jedoch die zuständige Parlamentsjuristin des US-Senats, dass die geplante Regelung gegen die sogenannte Byrd Rule verstosse. Diese besagt, dass im Rahmen von Haushaltsgesetzen keine sachfremden Themen geregelt werden dürfen. Da es sich bei dem Trans-Verbot nicht direkt um eine Haushaltsfrage handelte, hätte es eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen benötigt. Diese war nicht in Sicht. Statt eine gesonderte Abstimmung zu erzwingen, strichen die Republikaner den Absatz vor der finalen Senatsabstimmung. Damit konnte das Gesetzespaket im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet werden.

Für die LGBTIQ-Community ist das ein kleiner Sieg. «Für mich und viele andere trans Personen ist es eine grosse Erleichterung, dass diese Bestimmung nicht mehr im Gesetz enthalten ist», sagte Delphine Luneau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign gegenüber Rolling Stone.

Auch die Gesundheitsanalystin Sinead Murano-Kinney von Advocates for Trans Equality begrüsste die Entscheidung: «Die Versuche der Republikaner, trans Personen und ihre medizinische Versorgung zum politischen Sündenbock zu machen, sind gescheitert», erklärte sie in Pink News. Sie lobte die Entscheidung der Parlamentsjuristin sowie das Engagement einzelner Senator*innen.

Trotz des Rückzugs dieser Massnahme bleibt der Gesetzentwurf aus Sicht vieler Beobachter*innen problematisch. So sieht er unter anderem Kürzungen bei Medicaid im grossen Umfang vor. Schätzungen zufolge könnten bis zu 17 Millionen Amerikaner*innen ihre Krankenversicherung verlieren, sollten die Reformen auch im Repräsentantenhaus beschlossen und in Kraft gesetzt werden.

Besonders kritisch sehen Aktivist*innen die geplante Streichung von Bundesmitteln für Organisationen wie Planned Parenthood, die im Bereich der sexuellen Gesundheit tätig sind und unter anderem auch medizinische Leistungen für trans Menschen anbieten. «Ohne Planned Parenthood hätte ich nie Zugang zu meiner medizinischen Transition gehabt», sagte Luneau.

David Stacy von der Human Rights Campaign warnt zudem vor den Folgen für Patient*innen mit HIV, da Medicaid der grösste Finanzierer entsprechender Therapien in den USA ist. Vor allem queere Menschen seien überdurchschnittlich häufig auf das staatliche Gesundheitsprogramm angewiesen.

Der Gesetzentwurf muss nun erneut durch das Repräsentantenhaus. Zwar könnte dort versucht werden, die gestrichene Anti-Trans-Regelung wieder einzuführen. Doch auch dann bräuchte es im Senat erneut 60 Stimmen – eine hohe Hürde.

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