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Seit langem schon inszenierte sich die britische Innenministerin Suella Braverman als konservative Hardlinerin. Nun wurde sie entlassen.
Die britische Innenministerin Suella Braverman nutzte zuletzt die Aufregung um propalästinensische Proteste, um sich als mögliche Nachfolgerin von Premierminister Rishi Sunak in Szene zu setzen. Die konservative Hardlinerin warf der Londoner Polizei, für die sie selbst verantwortlich ist, vor, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche bei den «Hassmärschen» gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens zu dulden. Sunak geriet zuletzt unter massiven Druck, die 43-Jährige zu feuern, die seit Tagen mit rechtspopulistischen Aussagen die Schlagzeilen im Land bestimmt.
Wiederholt keilte Braverman gegen irreguläre Migranten, sprach von einer «Invasion» und zuletzt von einem «Hurrikan». Sie schimpfte über Homosexuelle und über «Öko-Eiferer».
Zuletzt hatte sie das Asylrecht für verfolgte LGBTIQ in Frage gestellt. «Wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es ausreicht, schwul oder eine Frau zu sein und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland zu haben, um Schutz zu erhalten», sagte sieund stellte damit die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage (MANNSCHAFT berichtete).
«LGBTIQ sind oft mit Tod, Inhaftierung und Gewalt konfrontiert. Wenn sie nach Grossbritannien kommen, um Sicherheit zu suchen, müssen sie ein Asylsystem durchlaufen, das retraumatisierend und entmenschlichend ist. Darüber hinaus ist der Beweisstandard sehr hoch», sagte Sebastian Rocca, Gründer und Geschäftsführer der queeren Geflüchtetenorganisation Micro Rainbow, gegenüber Pinknews. «Das System ist in seiner jetzigen Form unglaublich schwierig. Diese Kommentare zielen erneut darauf ab, Migrant*innen und LGBTIQ-Menschen zum Sündenbock zu machen, um politischen Gewinn zu erzielen.»
Selbst viele Tories hatten zuletzt den Eindruck, dass Braverman mit Absicht auf Konfrontation setze. «Sie ist auf einer Mission, dass sie entlassen werden will», zitierte der Sender Sky News einen Abgeordneten. Einige Beobachter glauben, dass Braverman spätestens nach der nächsten Wahl, die vermutlich 2024 stattfindet und Stand jetzt von den Tories krachend verloren werden dürfte, die Parteiführung beanspruchen wird.
Schon seit langem inszeniert sich Braverman als lautstärkste Vertreterin des rechten Parteiflügels. Die Ministerin habe die «Lizenz, das Unsagbare zu sagen», kommentierte BBC-Chefreporter Chris Mason. Sie dürfe Ansichten äussern, die sich Kollegen nicht mal trauen würden, im Privaten zu sagen. «Woher wir wissen, dass sie die Lizenz hat? Wenn sie sie nicht hätte, würde sie gefeuert werden.» (mit dpa)
