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Washington (dpa) – Grossbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt.
Politiker*innen müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend «für unsere moderne Zeit» oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag beim Besuch einer Denkfabrik in den USA. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wies Bravermans Forderung nach einer Reform zurück.
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Braverman sagte beim Besuch des American Enterprise Institutes: «Es gibt grosse Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein.» Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. «Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.»
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.
Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: «Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung». Das Flüchtlingshilfswerk erkenne zwar «die komplexen Herausforderungen durch irreguläre Bewegungen von Flüchtlingen» an, die oft zusammen mit Migrant*innenen stattfänden, die aus anderen Gründen unterwegs seien. Doch die Flüchtlingskonvention bleibe so relevant wie sie bei ihrer Annahme war, hiess es in einer UNHCR-Mitteilung.
Braverman fährt einen harten Kurs gegen Migrant*innen. Ein neues britisches Gesetz ermöglicht es etwa, Migrant*innen sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Die Menschen sollen ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden.
Kritiker*innen sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts. Auch aus der eigenen Partei kam Gegenwehr. Nach dem Willen der Regierung sollen die Migrant*innen unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Eis.
«LGBTIQ sind oft mit Tod, Inhaftierung und Gewalt konfrontiert. Wenn sie nach Grossbritannien kommen, um Sicherheit zu suchen, müssen sie ein Asylsystem durchlaufen, das retraumatisierend und entmenschlichend ist. Darüber hinaus ist der Beweisstandard sehr hoch“, sagte Sebastian Rocca, Gründer und Geschäftsführer der queeren Geflüchtetenorganisation Micro Rainbow, gegenüber Pinknews. «Das System ist in seiner jetzigen Form unglaublich schwierig. Diese Kommentare zielen erneut darauf ab, Migrant*innen und LGBTQI-Menschen zum Sündenbock zu machen, um politischen Gewinn zu erzielen.»
