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Im Rahmen einer Kundgebung übergeben Vertreter*innen der bayerischen LGBTIQ-Community an diesem Montagabend eine Petition plus Massnahmenkatalog für einen queeren Aktionsplan Bayern.
CSU und Freie Wähler haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der queer-politisch weit hinter den Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückbleibe. Der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann, spricht von einem «wertlosen Versprechen» Söders.
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«In Bayern leben über 1 Million queere Menschen. Sie haben aufmerksam zugehört, als Markus Söder seine queerpolitische 180-Grad-Wendung hin zu einem Aktionsplan verkündet hat.
Übriggeblieben von seinem Versprechen sei im Koalitionsvertrag eine bittere Enttäuschung. Söder lässt die LGBTIQ-Community, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste, ihr breites gesellschaftliches Engagement im Stich.»
Söder lässt die LGBTIQ-Community, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste, ihr breites gesellschaftliches Engagement im Stich
Nach der Forderung nahezu aller Bayerischer CSDs nach einem Queeren Aktionsplans sei die Enttäuschung gross. Während die CSU in ihrem Wahlprogramm noch an einem Aktionsplan festgehalten hatte, ist daraus im Koalitionsvertrag eine wachsweiche «Agenda für Vielfalt» geworden, die bisher kaum spürbare Sensibilisierung fortsetzen will. Die Krönung ist für Siekmann allerdings die verschriftlichte Ablehnung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes.
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«Wie kann eine Regierung ernsthaft behaupten, sich für queere Menschen einzusetzen und gleichzeitig ohne stichhaltige Begründung eine ganze Gruppe ausschliessen? Ignoranz und Ausgrenzung wurden damit im Koalitionsvertrag festgeschrieben», so der 28jährige Münchner Siekmann, der gerade zum zweiten Mal in den Landtag gewählt wurde.
Die erwartbar hinter allen Hoffnungen zurückgebliebenen Formulierungen im Koalitionsvertrag nimmt Siekmann direkt zum Anlass, der neuen Regierung auf den Zahn zu fühlen.
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In zwei schriftlichen Anfragen will Siekmann zum einen wissen, wie sich die ablehnende Haltung des Selbstbestimmungsgesetzes auf trans und nicht-binäre Menschen in Bayern auswirke. Zum anderen wollen die Grünen wissen, wie sich die zur wachsweichen Agenda zusammengeschrumpfte Queerpolitik der neuen Staatsregierung auf die Förderung von bereits bezuschussten Netzwerken und Beratungsstellen auswirken werde
Bayern bleibt mit diesem enttäuschenden Koalitionsvertrag nach wie vor das letzte Bundesland, dem von der eigenen Regierung ein queerer Aktionsplan vorenthalten wird
«Da sitzen Menschen, die alles geben, um von Diskriminierung betroffenen Personen zu helfen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu stärken. Die brauchen vor allem Geld und Planungssicherheit. Die neue Regierung droht entgegen all der vollmundigen Ankündigungen zum Rückschritt, statt Fortschritt zu werden. Söder muss klar benennen, was diese ‹Agenda für Vielfalt› sein soll. Bayern bleibt mit diesem enttäuschenden Koalitionsvertrag nach wie vor das letzte Bundesland,
dem von der eigenen Regierung ein queerer Aktionsplan vorenthalten wird.»
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