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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. Die Massnahmen sollen in erster Linie die Regierungen treffen.
Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission am heutigen Dienstag fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. «Wichtig dabei ist, dass diese Massnahmen in erster Linie die Regierungen treffen und nicht die Bevölkerung», sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In beiden Staaten gebe es bei den demokratischen Prinzipien Defizite.
Unabhängigkeit der Justiz gefährdet
Mit Blick auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: «Er und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.»
Als Beispiel nannte sie unter anderem ein Gesetz, dass es verbietet, Bücher und andere Informationsträger Menschen unter 18 zugänglich zu machen, die Homosexualität, Transsexualität oder Geschlechtsumwandlungen «darstellen» oder «propagieren». In Polen sei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Verfahren angekündigt
Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszuüben, der nicht mit EU-Standards vereinbar sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten (MANNSCHAFT berichtete). Wenn sich herausstelle, dass Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigten oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohten, müssten Massnahmen ergriffen werden, sagte sie.
In dem für Dienstag erwarteten Bericht der EU-Kommission wird systematisch der Zustand von Medienfreiheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in den EU-Staaten untersucht. Er war vergangenes Jahr erstmals präsentiert worden.
