In St. Pölten standen am Dienstag drei junge Männer vor Gericht. Der jüngste Angeklagte bekannte sich schuldig: Er wurde zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Für die beiden anderen, ein Bruderpaar, geht der Prozess im August weiter.

Es war im Juni 2023. Drei Jugendliche in St. Pölten werden von der Polizei aus dem Schlaf geholt. Begründet wurde der Einsatz mit einer direkten Anschlagsgefahr auf die Vienna Pride – allerdings ist dieses vermeintliches Vorhaben mittlerweile nicht mehr Teil der Anklage gegen die drei Männer im Alter von 16, 19 und 22.

Laut Staatsanwaltschaft hätten keine konkreten oder unmittelbar bevorstehenden Anschlagspläne für die Vienna Pride 2023 vorgelegen – anders als es die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nach den Verhaftungen dargestellt hatte.

Bekannt wurden die angeblichen Anschlagspläne am Tag nach dem Pride, als die DSN die Öffentlichkeit in einer eilig einberufenen Pressekonferenz darüber informierte, einen Anschlag vereitelt und Hausdurchsuchungen bei den drei Beschuldigten durchgeführt zu haben (MANNSCHAFT berichtete).

Der Vorwuf der Staatsanwaltschaft St. Pölten lautet heute vielmehr, dass die Männer einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation angehören. Bei dem jüngsten Angeklagten kommen Körperverletzung und Nötigung dazu. Er hat mittlerweile gestanden und bereits ein Deradikalisierungsprogramm absolviert. Das Schöffengericht verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit drei Jahren Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die jungen Männer sollen laut Anklage gewaltbereite Anhänger des Islamischen Staates und des Ablegers Islamische Republik-Provinz Khorasan (ISPK) sein.

Sie sollen sich etwa ab dem Jahr 2022 radikalisiert haben. Demnach sollen sie auf verschiedenen Plattformen Propagandavideos des sogenannten Islamischen Staates (IS) und seines zentralasiatischen Ablegers, des Islamischen Staats Provinz Khorasan (ISPK), konsumiert haben. Aus diesem Terrornetzwerk kamen auch die Drohungen gegen die LGBTIQ-freundliche Moschee in Berlin (MANNSCHAFT berichtete).

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint, dass LGBTIQ anderen ihre Identität «aufdrängen» wollten und «aggressive Forderungen nach permanenter Sichtbarkeit» stellten. Die Vereinigung Better Police nennt Wendt einen «ewig gestrigen Populisten». Es gibt noch mehr Kritik (MANNSCHAFT berichtete).