Der neue Menschenrechtsbericht des US-Aussenministeriums schwächt Kritik an Ländern wie Israel und entfernt Abschnitte zu LGBTIQ-Rechten. Ausserdem habe sich die Menschenrechtslage in Deutschland «verschlechtert». Dem wird umgehend widersprochen.

Ein Bericht aus dem US-Aussenministerium attestiert Deutschland eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im vergangenen Jahr. Es gab demnach Einschränkungen der Meinungsfreiheit – zudem beruft sich der Report auf Berichte über durch Antisemitismus motivierte Verbrechen, Gewalt oder Gewaltandrohungen, wie in der Einleitung aufgeführt wird.

Die Bundesregierung hat dem Bericht widersprochen. «Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt», betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. «Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Mass an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.»

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: «Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land», versicherte er bei Welt TV.

Die Menschenrechts-Berichte (Country Reports on Human Rights Practices) erscheinen jährlich unter dem Dach des US-Aussenministeriums und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern.

Im vorigen Deutschland-Bericht für das Jahr 2023 hatte es in der Einleitung geheissen, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei der Menschenrechtslage gegeben habe. Zugleich waren mehrere Probleme benannt worden: Der Report hatte sich damals auf Berichte über Gewaltverbrechen gegen Angehörige ethnischer und religiöser Gruppen, darunter Muslime, bezogen. Auch Antisemitismus wurde genannt, ebenso Verbrechen mit Gewalt oder deren Androhung gegen LGBTIQ-Menschen.

Kritik an Deutschland hatte es von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump bereits vor Monaten gegeben. Im Februar hatte Vizepräsident JD Vance in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz.

Kritik an Menschenrechtsbericht Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die US-Regierung unter Präsident Trump den aktuellen Menschenrechtsbericht im Vergleich zu Vorjahren deutlich verändert. Die Kritik an engen Verbündeten wie El Salvador oder Israel wurde stark abgeschwächt oder teilweise ganz gestrichen. Zugleich rückte der Bericht stärker Meinungsfreiheitsfragen in Europa in den Fokus – unter anderem in Deutschland, Frankreich und Rumänien –, wo angeblich konservative oder migrationskritische Stimmen unterdrückt würden.

Abschnitte zu LGBTIQ-Rechten, geschlechtsbezogener Gewalt oder religiöser Diskriminierung, die in früheren Ausgaben prominent enthalten waren, wurden laut Reuters weitgehend weggelassen. Auch zu den Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen nach dem israelischen Militäreinsatz finden sich im Bericht keine Angaben mehr, obwohl dort laut Gesundheitsministerium über 61'000 Menschen ums Leben gekommen seien.

Auch die USA selbst steht in der Kritik – etwa wegen der massenhaften Abschiebungen nach El Salvador oder der Rücknahme von Rechten für LGBTIQ-Personen. Der Aktivist Joe Obergefell warnt sogar vor einer möglichen Aufhebung der Ehe für alle.(MANNSCHAFT berichtete).

Laut Reuters wurde die Veröffentlichung des Menschenrechtsberichts mehrfach verschoben und inhaltlich überarbeitet, um ihn an die aussenpolitischen Leitlinien «America First»-Strategie anzupassen. Mehr als 1300 Mitarbeitende des Aussenministeriums, darunter viele aus der Menschenrechtsabteilung, wurden im Zuge dieser Neuausrichtung entlassen (auch viele Diversity-Programme wurden aufgelöst). Kritiker*innen sehen darin einen Bruch mit der bisherigen US-Menschenrechtspolitik. Der frühere Mitarbeiter des Ministeriums, Josh Paul, sagte gegenüber Reuters: «Das Ergebnis ist ein verkürztes Produkt, das eher an sowjetische Propaganda erinnert als an ein Dokument aus einer demokratischen Gesellschaft.»

Das US-Aussenministerium wies die Kritik zurück. Der Bericht sei lediglich «leserfreundlicher» strukturiert worden, so eine Sprecherin. Es handle sich nicht mehr um eine «Liste politisch voreingenommener Behauptungen».

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