Nach den Polizeirazzien gegen ein rechtes Hate-Crime-Netzwerk (MANNSCHAFT berichtete) hat der Nationalrat in Wien einen bundesweiten Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Diskriminierung beschlossen.

Vor einer Woche gab es bundesweite Polizeirazzien gegen ein Hate-Crime-Netzwerk aus dem rechtsextremen Umfeld. Die Polizei konnte dabei 18 mutmassliche Täter festnehmen, die bewusst Schwule in Fallen gelockt, erniedrigt und teils schwer verletzt haben.

Die Politik reagierte nun mit dem mehrheitlichen Beschluss eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime. Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit dafür aus, dass ein Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime erstellt wird. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ersuchten die Bundesregierung, einen Plan mit Massnahmen zu erarbeiten, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und vorzubeugen.

«Wir begrüssen die schnelle und überparteiliche Reaktion der Politik auf die brutalen Übergriffe auf schwule Männer und sehen das klare Bekenntnis zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen als ersten wichtigen Schritt zu deren Bekämpfung», so Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien.

«Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint – mit wirksamen Maßnahmen, konsequenter und rascher Umsetzung, und der klaren Botschaft: Unsere Gesellschaft steht zusammen gegen den Hass», sagt Otte.

«Seit Ende 2020 werden Hassverbrechen in Österreich endlich polizeilich erfasst. Schon kurz darauf brachte ich im Jahr 2021 den ersten Antrag zur Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hass ins Parlament gebracht. Nach vier Jahren Einsatz, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, ist es heute soweit: Der NAP gegen Hate Crime kommt!», freut sich SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner, der den Beschluss gemeinsam mit ÖVP, NEOS und Grünen initiiert hat.

«Damit wird jede Ebene der Politik und der Verwaltung endlich dazu verpflichtet, umfassend gegen Hate Crime und vor allem gegen deren Ursachen vorzugehen! Das ist ein grosser Erfolg für das solidarische Zusammenleben in unserer Republik!»

Für Lindner steht fest, dass die Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans längst überfällig sei. Allein die Verbrechen gegen LGBTIQ-Personen seien laut Zahlen des Innenministeriums zwischen 2022 und 2023 um rund 20 Prozent angestiegen. Die Dunkelziffer nicht angezeigter Verbrechen sei dabei laut Lindner um ein Vielfaches höher.

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Mit dem Beschluss soll vor allem den Ursachen von Hasskriminalität präventiv entgegengewirkt werden. Insbesondere sieht der 4-Parteien-Antrag u.a. eine Verbesserung der Datenlage, die Sensibilisierung öffentlicher Bediensteter von der Polizei bis zum Gesundheitswesen, mehr wissenschaftliche Erhebungen, die Evaluierung der bestehenden Gesetzeslage, die Stärkung von Meldestellen und einen institutionalisierten Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft vor.

Lindner weiter: «Der Beschluss markiert einen grundlegenden Richtungswechsel im Kampf gegen Hass und Ausgrenzung. Wir wollen nicht nur auf Hate Crime reagieren, sondern ihnen bundesweit präventiv entgegenwirken und eine Gesellschaft fördern, in der Hass keinen Platz hat! Unsere Republik sagt Hate Crime den Kampf an und macht klar: Niemand darf in Österreich davor Angst haben, wegen seiner Identität zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden!»

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