Apple muss eine Geldstrafe in Höhe von 10,5 Millionen Rubel (116'000 Euro) zahlen.

Das hat ein russisches Gericht entschieden, weil Apple in vier separaten Verwaltungsfällen verurteilt wurde. Drei von diesen Verfahren waren gegen russischer Vorschriften über «LGBT-Propaganda», gegen die Apple laut Reuters verstossen habe.

Das Anti-LGBTIQ-Gesetz des Landes, das jegliche Form von queerem Aktivismus kriminalisiert, ist seit Januar 2024 in Kraft. Auch die vierte Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen Rubel (31'000 Euro) hat indirekt mit dem Gesetz zu tun. Sie wurde verhängt, weil Apple es angeblich versäumt habe, den Zugang der Nutzer*innen zu Online-Inhalten zu beschränken, die in Moskau illegal sind.

Der Rechtsvertreter von Apple hat laut Mediazona beantragt, dass die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, so dass der Grund für die einzelnen Verhandlungen nicht bekannt ist. Apple hat sich bisher noch nicht zu den Fällen geäussert.

Der Fall folgt auf ein hartes Vorgehen gegen LGBTIQ-Rechte in Russland im Rahmen des Anti-Propaganda-Gesetzes, das zur Inhaftierung von Barpersonal und anderen Besitzer*innen von queeren Orten sowie mehr als 50 Clubbesucher*innen geführt hat. Im Januar wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er gescherzt hatte, er habe die internationale LGBTIQ-Rechtsbewegung «gegründet». Einen Monat zuvor wurde ein anderer Mann erst beschuldigt, ein «queeres Reisebüro» zu betreiben, und später tot in seiner Zelle aufgefunden.

Laut Medienberichten soll Russland ausserdem eine elektronische Datenbank gestartet haben, um alle LGBTIQ-Personen im Land umfassend zu erfassen. Das berichtet das Nachrichtenportal Pink News unter Berufung auf die unabhängige, in Lettland ansässige russischsprachige Seite Meduza, die «anonyme Quellen aus dem Innenministerium» zitiert.

Demnach soll ein «grossangelegtes Registrationssystem» erstellt werden, um LGBTIQ-Personen zu erfassen und ihre Aktionen nachverfolgen zu können – damit Personen als Teile der «internationalen LGBTIQ-Bewegung» zu erkennen sind, die seit 2023 von der russischen Regierung als «extremistisch» eingestuft wird, seit 2024 sogar als Terrorgruppierung (MANNSCHAFT berichtete).

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