Silvan Hess
Der Bund wird im laufenden Jahr voraussichtlich 7,7 Millionen Euro für die Förderung von LGBTIQ-Projekten ausgeben. Die Zahl stammt aus einer Antwort der Bundesregierung an den FDP-Abgeordneten Markus Herbrand. Dieser kritisiert vor allem, dass sich ein so wichtiges Ministerium wie das Bundesarbeitsministerium nicht daran beteiligt. Ausserdem fehlen von einigen Ministerien Zahlen.
0,0000015 Prozent des Bundeshaushalts werden im laufenden Jahr an LGBTIQ-Projekte gehen. Das klingt zwar erst mal nach wenig, doch handelt es sich dabei immerhin um 7,7 Millionen Euro. Damit steigert der Bund zum vierten Mal in Folge die LGBTIQ-Förderung deutlich: 2017 waren es gemäss Tagesspiegel nur 2,884 Millionen, im Folgejahr dann 4,572 und 2019 bereits 6,376 Millionen.
Familienministerium an der Spitze
Fast 42 Prozent dieser 7,7 Millionen entfallen dabei auf das Familienministerium. Auf seiner Website stellt das BMFSFJ unter dem Themenpunkt «Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt» geförderte LGBTIQ-Projekte vor. Dazu gehören etwa die Förderung von Dachverbänden, ein Gendermagazin für Jugendliche und eine Hotline für Betroffene des Paragrafen 175.
Auf Platz zwei liegt das Gesundheitsministerium mit 2,3 Millionen Euro. Dann folgen das Bildungsministerium mit 664’000 und die Bundeszentrale für politische Bildung mit 447’000 Euro.
Kritik von FDP
Die Zahlen für das laufende Jahr gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervor. Dieser kritisiert, dass nicht alle Ministerien die Ausgaben für LGBTIQ-Projekte beziffern konnten. So fehlen die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2017 und die des Gesundheitsministeriums für 2017 und 2018. Für den FDP-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist das ein «Armutszeugnis».
Herbrands Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass sich einige Ministerien wie das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) gar nicht beteiligen. «Dabei ist gerade der Arbeitsplatz oft genug Tatort von Diskriminierung in unterschiedlichster Form», sagte Herbrand gegenüber dem Tagesspiegel. Es gebe noch «viel Nachholbedarf», da Diskriminierung in ihren unterschiedlichsten Facetten lange genug auch von staatlicher Seite nicht ernst genug genommen worden sei.
Zu den vom Bund geförderten Dachverbänden gehört auch die «Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren e.V.» (BISS). Diese klagte kürzlich, dass die Angebote der offenen Altenhilfe als auch die ambulanten und stationären Angebote der Altenpflege weitestgehend nicht oder nicht ausreichend für die Lebenswelten schwuler Männer sensibilisiert seien (MANNSCHAFT berichtete).
