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Führungswechsel bei den Grünen: Die offen bisexuelle Sozialpolitikerin Ricarda Lang übernimmt zusammen mit Omid Nouripour die Nachfolge von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die digitalen Voten müssen nun noch formal per Briefwahl bestätigt werden.
Nach der Bildung der Ampel-Bundesregierung hat die Partei einen neuen Vorstand gewählt. Das Duo an der Spitze bilden nun die linke Sozialpolitikerin Ricarda Lang (28) und der Realo-Aussenpolitiker Omid Nouripour (46). Die beiden Bundestagsabgeordneten wurden bei einem Online-Parteitag am Samstag zu Nachfolgern von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Parteivorsitzende gekürt. Lang erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der Stimmen, Nouripour kam auf 82,58 Prozent.
Danke für die Wahl zur Parteivorsitzenden! 💚
Ich freue mich wahnsinnig über den Zuspruch und das Vertrauen der Mitglieder. Es ist mir eine Ehre, nun mit @nouripour in eurem Dienst stehen zu dürfen!#grüne #dbdk22 #danke pic.twitter.com/3ZrXUBVg1u— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) January 29, 2022
Die digitalen Voten müssen nun noch formal per Briefwahl bestätigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Erst danach sind die Neuen auch formell im Amt.
Ohne Gegenkandidat*innen
Die beiden bisherigen Parteichefs Baerbock und Habeck sind nun Minister in der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die jetzige Aussenministerin und der Wirtschafts- und Klimaschutzminister hatten die Grünen im Tandem vier Jahre lang geführt und konnten nach den Regeln der Partei als Minister nicht Parteivorsitzende bleiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter mit Blick auf die neuen Grünen-Vorsitzenden, er freue sich darauf, gemeinsam am Fortschritt für Deutschland zu arbeiten. Lang trat ohne Gegenkandidatin an. Laut Satzung muss dem Führungsduo der Grünen mindestens eine Frau angehören. Um den zweiten Posten bewarben sich neben Nouripour auch Mathias Ilka aus Hessen, der 17 Stimmen erhielt, sowie Torsten Kirschke aus Berlin – er kam auf 60 Stimmen.
Das bislang beste Ergebnis bei einer Vorsitzendenwahl seit der Fusion von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1993 hatte Annalena Baerbock bei ihrer Wiederwahl im November 2019 mit 97,1 Prozent eingefahren.
Regieren als «riesengrosse Chance»
Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht auf der Bühne im Berliner Velodrom sprechen, wo ein überschaubarer Kreis von Spitzen-Grünen versammelt war. Die mehreren Hundert Delegierten waren online zugeschaltet. Lang wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Sie war bisher Vizechefin. In ihrer Bewerbungsrede betonte sie, die Regierungsbeteiligung sei für die Grünen eine riesige Chance, auch wenn dabei Kompromisse notwendig seien. «Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengrosse Chance», sagte sie. Die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit müsse zur Grundlage der Grünen-Politik gemacht werden.
Nouripour ist ein profilierter Aussenpolitiker und sitzt seit 2006 als Abgeordneter aus Frankfurt am Main im Bundestag. Er wurde im Iran geboren und kam im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Er ordnet sich dem Realo-Flügel zu. In seiner Bewerbungsrede sagte er, sein Ziel sei es, die Partei voranzubringen, um «wieder in der K-Frage mitspielen zu können». Mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren.
Streit über Rolle der Basis
Zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin wurde Emily Büning gewählt. Die 36-Jährige wird Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium ist.
Der im Amt bestätigte Bundesschatzmeister Marc Urbatsch räumte im Rückblick Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni von 1500 Euro durch den Parteivorstand an sich selbst ein. «Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen», sagte Urbatsch. «Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt.» Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den bisherigen Vorstand. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zurückgezahlt, die Regeln wurden geändert.
Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Pegah Edalatian aus Nordrhein-Westfalen gewählt, zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden Heiko Knopf aus Thüringen.
Vor den Vorstandswahlen hatten die Grünen über die Rolle der Basis gestritten. In der Nacht zum Samstag entschieden die Delegierten allerdings, nicht zu einer bis 2003 geltenden Regel zurückkehren, die eine noch striktere Trennung von Parteiamt und Mandat vorsah als heute.
