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Forderung: EU soll «Verfahren gegen Polen verschärfen»

Das fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen GRÜNEN im Europäischen Parlament

Polen LGBTIQ
Foto: AdobeStock

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen GRÜNEN im Europäischen Parlament, fordert angesichts der bevorstehenden Grundrechte-Debatte, das «Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen müsse ausgeweitet und verschärft» werden. Die Kommission und Rat dürften der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen.

Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürger*innen . Da könne es nicht sein, «dass Polens Regierung eine Gruppe von Staatsbürger*innen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt, dass Lesben, Schwule, trans und inter Personen zu politischen Zielscheiben von Hass gemacht und öffentlich diskriminiert werden», kritisiert Monika Vana.

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Dazu kommt, dass sich seit Mitte August mindestens 60 Kirchen einer «Stop LGBT» genannten Sammlung von Unterschriften angeschlossen haben, mit der die polnische «Pro Life»- und Anti-LGBTIQ-Aktivistin Katja Godek Pride Paraden verbieten lassen will. Mindestens 25 von ihnen haben dies in den letzten 25 Stunden getan, berichtete der LGBTIQ-Aktivist Kuba Gawron am Montag, darunter diese Gemeinde (siehe Punkt 10).

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Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, und fordert von der EU-Kommission im Vorfeld der am heutigen Montag geplanten Grundrechtedebatte im Europaparlament: «Kommissionspräsidentin Von der Leyens Engagement für die verfolgte LGBTIQ-Community in Polen darf sich nicht auf Twitter-Solidaritätsadressen beschränken.»

Das laufende Artikel 7-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen müsse über den Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz hinaus ausgeweitet werden. Die Grünen fordern darum, die Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Grundrechten ins laufende Verfahren einzubeziehen: Die negativen Entwicklungen in Bezug auf Wahlen, Medien- und Versammlungsfreiheit, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie vor allem auch bei den LGBTIQ-Rechten in Polen gehören im Verfahren nach Artikel 7 vollständig berücksichtigt.»

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In Polen sei Gefahr im Verzug, so Vana. Die in rund einem Drittel der polnischen Städte und Gemeinden gegen Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Personen eingerichteten «LGBT-freien Zonen» seien die «Spitze einer Hassspirale, die Gewalt legitimiert und zu tätlichen Übergriffen führt». Deutsche Partnerstädte und -gemeinden zeigten sich bereits besorgt (MANNSCHAFT berichtete).

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Vana erklärte: «Seit Jahren wird in Polen das politische Klima gegenüber Andersdenkenden und Andersliebenden gezielt vergiftet. Demokratiefeindlichkeit und Hass gegen sexuelle und andere Minderheiten gehen dabei Hand in Hand. Das Europaparlament steht mit grosser Mehrheit hinter der LGBTIQ-Community in Polen. Die Kommission muss alle der EU zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente nützen und die Auszahlungen von EU-Budgetmitteln an die Einhaltung von EU-Grundwerten koppeln.»

Gleichzeitig fordert die Politikerin den Rat auf, endlich aktiv zu werden und effiziente Massnahmen gegen Polens Regierung zu setzen. «Es kann nicht sein, dass sich nach fast drei Jahren Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen die rechtsstaatliche Situation sogar verschlechtert hat.»

In 20 Minuten zeigt ein Video des WDR-Videoformats «reporter» die Situation der LGBTIQ in Polen und sucht nach Gründen, wie es so weit gekommen ist (MANNSCHAFT berichtete).

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