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Polens Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch das neue Kabinett von Regierungschef Donald Tusk vereidigt. LGBTIQ-Aktivist*innen sehen beispiellose Möglichkeiten zur Gleichstellung.
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist der Machtwechsel vollzogen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Polens Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch nun den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für das Kabinett.
Das Dreierbündnis aus Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica hatte bei der Parlamentswahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen. Jedoch hatte die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel mit Hilfe von Duda lange hinausgezögert.
Der Präsident, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hatte zunächst den früheren Ministerpräsidenten und PiS-Politiker Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl die Partei keine Mehrheit im Parlament hatte. Am Montag scheiterte Morawiecki erwartungsgemäss an der Vertrauensabstimmung (MANNSCHAFT berichtete). Erst danach war der Weg für Tusk frei.
Philipp Braun aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) erklärt: «Nach dem Urteil aus Strasbourg und mit der neuen polnischen Regierung hoffen wir, dass es auch bald in Polen für gleichgeschlechtliche Paare ein Happy End geben wird. Viel zu lange wurde die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen von der PiS mit Füssen getreten.»
Die Vereidigung der neuen polnischen Regierung unter Donald Tusk sende ein starkes Zeichen für Demokratie und für den europäischen Zusammenhalt an die Welt und vor allem an die EU. «Gemeinsam mit unseren Freund*innen in Polen hoffen wir, dass das Land wieder ein starker Fürsprecher für Menschenrechte als Grundwerte der Europäischen Union wird. Die Wahlen haben gezeigt, dass rechtskonservative und rechtsextreme Haltungen in Polen nicht weiter mehrheitsfähig sind.»
Auch die europäische LGBTIQ-Organisation Forbidden Colors zeigt sich hoffungsvoll «Diese demokratische Regierung bringt Polen zurück auf den Weg der Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie.»
In den letzten Jahren sei die LGBTIQ-Gemeinschaft vom rechten Regime unter Jaroslaw Kaczynski zum Sündenbock gemacht worden. «Unter anderem hat uns alle die Einführung sogenannter ‹LGBT-freier Zonen› schockiert. Mit Forbidden Colours verfolgen wir die Situation in Polen seit Jahren genau und unterstützen lokale LGBTIQ-Organisationen tatkräftig, vor Ort und von Brüssel aus», heisst es in einer Pressemitteilung.
Die Regierung Tusk biete nun beispiellose Möglichkeiten zur Gleichstellung von LGBTIQ. Die neue Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte laut Forbidden Colors bereits an, dass sie der Einführung eines Gesetzes zur Anerkennung von queeren Paaren Priorität einräumen werde. Offenbar werde auch daran gearbeitet, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern.
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Forbidden Colors freue sich darauf, LGBTIQ-Personen weiterhin auf europäischer Ebene zu verteidigen und zähle nun auch auf die Unterstützung Polens, damit jede*r in der Europäischen Union ein freies und würdevolles Leben führen könne. (mit dpa)
