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Deutschland braucht dringend einen bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, sagen die Grünen. Am Montag fand im Bundestags-Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Antrag der Grünen eine öffentliche Anhörung zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit und Massnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt.
Grundlage der Sachverständigen-Anhörung war der Antrag «Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen» der GrünenBundestagsfraktion. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt Sven Lehmann MdB, Sprecher für Queerpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
«Die Anhörung hat gezeigt, dass wir dringend einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit brauchen. Alle Sachverständigen, bis auf den von der AfD benannten, haben dieses Anliegen unterstützt.»
Auch zwei Jahre nach Öffnung der Ehe (MANNSCHAFT berichtete) gebe es noch viel zu tun bei rechtlicher Gleichstellung und Teilhabe von LGBTIQ in allen Lebensbereichen. Die Bundesregierung müsse Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen entgegen treten und Handlungsstrategien dagegen entwickeln.
Die Halbzeitbilanz der Grossen Koalition sei im Bereich der Queerpolitik ernüchternd. «Während nahezu alle Bundesländer bereits Aktionspläne gegen Homo- und Transfeindlichkeit aufgelegt haben, fehlt der GroKo dazu der Wille. Schöne Worte reichen aber nicht mehr, wir wollen endlich Taten sehen.» Bayern hat auch keinen Aktionsplan. Immerhin fördert der Freistaat jetzt queere Opferberatung und Gewaltprävention (MANNSCHAFT berichtete).
Man werde mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft weiterhin für den Aktionsplan kämpfen. «Denn unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende LGBTIQ-Feindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und die Hetze – im Netz und auf der Strasse – auf die Worte, aus denen immer wieder auch Taten folgen. Nicht nur sicherheitspolitisch und strafrechtlich, sondern gerade im Bereich Prävention und Demokratieförderung. Auch wenn LGBTIQ zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein grosses Problem. Dem muss sich unsere Gesellschaft stellen und deutlich stärker als bisher dagegen vorgehen. Ausserdem brauchen wir eine effektive Sozial- und Gesundheitspolitik, die die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen berücksichtigt und ihren speziellen Bedarfen Rechnung trägt.»
Er hoffe sehr, dass auch die Grosse Koalition nach der Anhörung diese Forderung aufgreife, so Lehmann. «Wir müssen mehr tun, damit sich das gesellschaftliche Klima und die soziale Situation von LGBTIQ verbessern.»
