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Die Umsetzung des Aktionsplans «Queer leben» der Bundesregierung schreitet voran. Zur Auftaktveranstaltung des Prozesses in Arbeitsgruppen trafen sich am Montag rund 200 Akteur*innen in Berlin.
Der Aktionsplan schaffe erstmals eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für ein queerfreundlicheres Deutschland, erklärte Sven Lehmann (Grüne), Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt am Montag.
Lehmann zeigt sich «überwältigt» von dem grossen Interesse. «Noch nie kamen so viele Vertreter*innen von Bundesministerien, Bundesländern und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Förderung von Akzeptanz und den Abbau von Diskriminierung von LGBTIQ zu beraten. Die über 200 Teilnehmenden verdeutlichen das grosse Interesse an diesem Aktionsplan. Erstmals arbeiten ab jetzt in allen politischen Feldern Bundesministerien, Bundesländer und LGBTIQ-Community auf Augenhöhe an Massnahmen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.» Ihr Engagement und ihre Expertise seien für den nun offiziell startenden Arbeitsgruppenprozess unentbehrlich und würden massgeblich zum Erfolg des Aktionsplans «Queer leben» beitragen, so Lehmann.
LGBTIQ sollen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Mit dem Aktionsplan habe sich die Bundesregierung zu einer aktiven Politik gegen Diskriminierung und für Akzeptanz verpflichtet. «Ich wünsche mir, dass durch den Umsetzungsprozess eine nachhaltige Allianz für eine queerfreundlichere Gesellschaft und mehr Akzeptanz, Schutz und Teilhabe von LGBTIQ entsteht.»
Im vergangenen November hatte die Bundesregierung den Aktionsplan «Queer leben» für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt beschlossen (MANNSCHAFT berichtete). Die verschiedenen Bundesministerien haben bereits bei der Erstellung des Aktionsplans mitgewirkt und sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit verantwortlich für die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen und die Bereitstellung finanzieller Mittel.
In dem nun offiziell gestarteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppenprozess würden Massnahmen unter Einbeziehung von Verbänden und Bundesländern umgesetzt. Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung koordiniere und begleitee Sven Lehmann diesen Arbeitsprozess. Unterstützt werde er dabei von der Bundesservicestelle «Queer leben» im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Federführung für den Aktionsplan lag und liegt beim BMFSFJ.
Nach der Keynote der Autorin und Publizistin Carolin Emcke über die aktuelle gesellschaftspolitische Situation von LGBTIQ trafen sich beim Auftakt erstmalig die Arbeitsgruppen und vereinbarten die weiteren Schritte für die Zusammenarbeit. Ziel des nun beginnenden ressortübergreifenden Arbeitsprozesses ist die Priorisierung, konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der im Aktionsplan vereinbarten Massnahmen.
Im Aktionsplan «Queer leben» ist zudem ein Monitoring sowie eine Evaluation vorgesehen. Über den Stand der Umsetzung wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat im kommenden Jahr berichten.
Mehr unter www.aktionsplan-queer-leben.de
