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«Trans Menschen wollen so anerkannt werden, wie sie nunmal sind»

Deutschland bekommt ein Selbstbestimmungsgesetz

Sven Lehmann
Sven Lehmann (Foto: Christoph Soeder/dpa)

Das Selbstbestimmungsgesetz ist an diesem Freitag beschlossen werden. Wir dokumentieren die Rede des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne).

«Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht. Zwangssterilisierungen, Zwangsscheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige Gerichtsverfahren. Nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nunmal sind. Heute machen wir damit endlich Schluss!


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Das Selbstbesfimmungsgesetz, das gleich zur Absfimmung steht, ist öffentlich sehr intensiv
diskufiert worden. Einige dieser Diskussionen waren verstörend und verletzend. Vor allem für
die Menschen, um die es geht.


Da wurden transgeschlechtliche Menschen beschimpft, es wurde sich über sie lusfig gemacht,
sie wurden als Gefahr oder sogar als Ideologie dargestellt. Transgeschlechtliche Menschen sind aber zuallererst Menschen. Menschen, die das Recht auf die vollen Grundrechte haben – und genau das setzen wir mit diesem Gesetz um. Das Selbstbesfimmungsgesetz ist ein zufiefst liberales Gesetz. Denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen und stärkt ihre Persönlichkeitsrechte.

Das Selbstbesfimmungsgesetz ist ein zutiefst feminisfisches Gesetz. Denn es stärkt
Selbstbesfimmung und gleiche Rechte. Und deswegen wird dieses Gesetz auch von allen
grossen frauenpolifischen Organisafionen in Deutschland unterstützt: dem Deutschen
Frauenrat, dem Jurisfinnenbund, der Frauenhauskoordinierung, dem Lesbenring und vielen
mehr. Und für diese Unterstützung möchte ich mich aufrichfig bedanken! Das Selbstbesfimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt. Und genau
das haben auch die Kirchen deutlich gemacht:

So sagt zum Beispiel das Zentralkomitee der deutschen Katholiken – ich zifiere mit Erlaubnis
der Präsidenfin: „Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und
inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft ein. Das ZdK begrüsst
ausdrücklich den vorliegenden Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz.“


Auch die Evangelischen Frauen oder der BDKJ oder der Kinderschutzbund fordern sehr
deutlich dieses Gesetz. Und, liebe KuK von der Union: Als Parteien, die das C im Namen tragen, wäre mir an Ihrer Stelle doch sehr unangenehm, wie Sie sich in dieser Debatte von der Mitte der Gesellschaft entfernt haben!

Ich danke SPD, Grünen und FDP für die Arbeit an diesem Gesetz. Und dafür, dass Sie den
Entwurf in einigen Punkten verbessert haben. Dieses Gesetz ist wahrscheinlich nur in einer
Fortschriftskoalifion möglich. Und darauf können wir stolz sein.

Wenn Sie gleich mit Ja sfimmen, dann werden Sie nicht nur ein Stück Grundrechtsgeschichte
schreiben. Sie werden auch viele Menschen glücklich machen. Ich bifte um Ihre Zustimmung, vielen Dank.»

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