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Antidiskriminierungsstelle 18 Monate ohne feste Führung

Die FDP kritisiert mit Blick auf steigende Fälle registrierter Straftaten gegen LGBTIQ, dass die ADS noch immer nur kommissarisch geleitet wird

Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Symbolbild (Foto: AdobeStock)

Seit weit über einem Jahr wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in Berlin kommissarisch geleitet. Noch immer ist nicht abzusehen, wenn dort eine neue fest Leitung kommt.

Bald sind anderthalb Jahre vergangen, seit Christine Lüders nach zwei Amtszeiten ihre Tätigkeit an der Spitze der Behörde beendet hat (MANNSCHAFT berichtete). Seit über 14 Monaten wird die Behörde kommissarisch geleitet. Diesen Zustand kritisiert die FDP, nachdem die Abgeordnete Katja Suding eine schriftliche Einzelfrage gestellt hat.

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«Auch in Deutschland erleben wieder mehr Menschen verbale und körperliche Angriffe aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Politik und Gesellschaft dürfen dieser Radikalisierung nicht weiter zuschauen», erklärt Jens Brandenburg, Sprecher für LGBTIQ der FDP-Bundestagsfraktion. «Eine vollständig besetzte und gut ausgestattete Antidiskriminierungsstelle ist unverzichtbar für einen wirksamen Einsatz gegen Homo- und Transphobie. Es bleibt zu hoffen, dass die Leitungsstelle schnellstmöglich besetzt wird.»

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Katja Suding, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, fügte hinzu: «Dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit mehr als einem Jahr nicht ordentlich besetzt ist und auf unbestimmte Zeit bleiben wird, schwächt die Antidiskriminierungsarbeit. Der Kampf gegen Diskriminierung erfordert deutlich mehr Entschlossenheit.»

Am 27. April 2018 war es, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, aus ihrem Amt verabschiedet hat. Lüders habe mit grossem Engagement und viel Herzblut Antidiskriminierung und Gleichstellung in unserem Land vorangebracht, sagte Giffey (MANNSCHAFT berichtete). Die damals 65-Jährige beendete nach zwei Amtszeiten ihre Tätigkeit an der Spitze der Behörde. Seither wird sie kommissarisch geführt.

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Laut Bundesinnenministerium in Berlin wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 245 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle und geschlechtliche Identität erfasst, davon 54 Gewaltdelikte. Im gesamten Vorjahr waren es 351 erfasste Fälle (MANNSCHAFT berichtete).

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Erst kürzlich hatte die Polizei einen schwulenfeindlichen Angriff in Berlin-Tiergarten bekannt gemacht. Dabei erlitt ein 23-Jähriger unter anderem einen Nasenbeinbruch. Er und sein Begleiter mussten zur Behandlung ins Krankenhaus (MANNSCHAFT berichtete).

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