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Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 7. August 2023
++ Homophob beleidigt und geschlagen ++
Ein junger Mann (19) rief in der Nacht zum Sonntag die Polizei nach Charlottenburg. Er zeigte an, dass er kurz zuvor gegen 1.45 Uhr in der Budapester Strasse zu Fuss unterwegs zu einer Kneipe war, als er in Höhe des Bikini-Hauses von einem unbekannt gebliebenen Mann auf Arabisch angesprochen, homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen wurde. Anschliessend sei der Angreifer in unbekannte Richtung geflüchtet. Der 19-Jährige wurde an der Wange verletzt und lehnte eine medizinische Versorgung ab.
Die Ermittlungen zu der Beleidigung und der Körperverletzungen dauern an und wurden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.
++ Mannheimer CSD vorzeitig beendet ++
Wegen eines Unwetters haben die Veranstalter*innen die Parade zum Mannheimer Christopher Street Day eine Stunde früher als geplant abgebrochen. Es habe gewittert samt Blitz und Donner, erklärte Dennis Sommer von der Demoleitung. «Da geht die Sicherheit vor. Es ist schade, wir hatten uns so viel vorgenommen heute.»
Also der Regen kam …. #csd2023 #csdmannheim #prideparade #mannheim #csd_mannheim pic.twitter.com/VaIk4ZnwY3
— msth📯 (@msth) August 12, 2023
Sommers Angaben zufolge waren zu dem Zeitpunkt gegen 14.00 Uhr am Samstag etwa 2500 Teilnehmer*innen in der Innenstadt unterwegs sowie bis zu 20’000 Menschen im Publikum. Eine im Anschluss an die Parade geplante Kundgebung fand statt. Rund 20 Minuten nach der Entscheidung sei es wieder aufgeklart, sagte Sommer. Am Rande der Parade sei eine Beamtin durch einen geworfenen Böller leicht am Auge verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Wer den Böller geworfen hatte, stand zunächst nicht fest. (dpa)
++ Queerpolitischer FDP-Sprecher verteidigt Hausrecht ++
Jürgen Lenders hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. «Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist», so Lenders am Freitag in der ARD. «Wir haben sehr sehr viele Zuschriften bekommen von Saunabetreibern, auch von Vereinen, die sich um Frauenhäuser kümmern, die sagen: Das ist in der Praxis überhaupt gar kein Problem», so Lenders.«“Hier wird ein Stück weit ein Problem aufgemacht, was in der Praxis überhaupt nicht da ist.»
Durch das Hausrecht dürfen etwa Eigentümer*innen Menschen aus sachlichem Grund abweisen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) nennt den Verweis aufs Hausrecht unnötig, ebenso die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes (MANNSCHAFT berichtete). Sie befürchten, dass das Hausrecht ausgenutzt werden könne, um trans Personen zu diskriminieren und auszuschliessen. Demnach könne z.B. ein Fitnessstudio-Besitzer einer trans Person den Zutritt zu geschlechtergetrennten Umkleidekabinen verweigern, und dies mit dem Hausrecht rechtfertigen.
++ AfD-Mann Junker angezeigt ++
Peter Junker soll auf dem AfD-Parteitag Queers beleidigt haben. Dafür hat Sven Bäring, Vorsitzender von QueerBw, den stellvertretende Kreisvorsitzenden aus Erding angezeigt. Junker hatte sich in Magdeburg erfolglos um einen Platz auf der Kandidatenliste beworben und in seiner Bewerbungsrede LGBTIQ als «staatlich geduldeten Kinderf***er» diffamiert, vor denen «unsere Kinder, unser Nachwuchs» geschützt werden müssten. Das Parteipublikum jubelte und applaudierte. Junker selber erklärte: «Das kann ruhig in die Presse», die Wortwahl sei «bewusst» getroffen.
Bäring hatte den AfD-Parteitag im Livestream «aus Interesse an der Veranstaltung» mitverfolgt und Junkers Rede aus Zufall mitbekommen, so Bäring zur SZ. Für ihn stehe fest: Junker hat mit seinen Aussagen eine offensichtliche Straftat begangen. «Meiner Meinung nach macht er einen Teil der Bevölkerung verächtlich», sagte Bäring und warnte: «Man darf nicht vergessen, die Sprache ist das eine, aber auf sie können auch Taten folgen.»
++ Pride-Flagge in Braunschweig zerstört ++
Am Samstag findet der CSD in Braunschweig statt. Am vergangenen Wochenende ist auf dem Universitätsplatz die Regenbogenflagge gestohlen und zerstört und ein Fahnenmast erheblich beschädigt worden, teilte die Uni mit. «Das Präsidium verurteilt Diebstahl und Zerstörung der Regenbogenflagge aufs Schärfste.» Die Regenbogenflagge wehe nun erneut auf dem Universitätsplatz, heisst es in einer Erklärung.
Und weiter: «Die Regenbogenflagge ist nicht nur eine Wertschätzung von sexueller Vielfalt jeglicher Art, sie ist ein Symbol der Toleranz, Weltoffenheit und Inklusion allen Menschen gegenüber; sie symbolisiert die Werte unserer Universität. Wir an der TU Braunschweig werden uns weiterhin vehement für Respekt, Akzeptanz und für demokratische Werte einsetzen. Gewalt, Aggressionen und vorsätzliche Beschädigungen jeglicher Form werden an der TU Braunschweig nicht akzeptiert.»
++ Queerfeindliche Angriffe auf Aidshilfe Düsseldorf ++
In der Nacht zum 18. Juli und am 2. August kam es zu Angriffen auf die Aidshilfe Düsseldorf, wie der Verein an diesem Dienstag mitteilte. Vermutlich seien sie rechtsextrem bzw. queerfeindlich motiviert gewesen. So wurden in die Glasscheiben am Hauseingang auf der Johannes-Weyer-Strasse 1 Nazi-Symbole gekratzt. Im Umfeld des Bürokomplexes wurden mehrere Autos und eine weitere Eingangstür mit weiteren NS-Symbolen zerkratzt. Man fürchte, dass das Haus im Fokus rechtsradikaler Gruppen stehet, da es dort mehrere Beratungsstellen und auch eine Sprachschule gebe.
Die Sachbeschädigungen wurden bei der Polizei angezeigt, diese habe auch den Staatsschutz eingeschaltet. Die Aidshilfe ruft Opfer ähnlicher Gewalttaten auf, diese öffentlich zu machen und sich dagegen zu wehren.
++ Regenbogenflagge angezündet ++
Unbekannte versuchten letzte Woche zwischen Mittwoch und Freitagnachmittag um 15:10 Uhr eine Flagge in der Gartenstrasse in Giessen in Brand zu setzen. Sie war an einem Balkon im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses angebracht. Offenbar entzündeten die Täter*innen die schwer-entflammbare Flagge und stahlen die an der Unterseite angebrachten Gewichtssäckchen.
Durch das Feuer entstanden Löcher sowie Russanhaftungen an der Fahne. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und bittet um Zeugenhinweise unter (0641) 7006-2555.
++ Homofeindlicher Angriff mit Feuerwerkskörpern ++
Nach dem Angriff auf zwei junge Menschen in Berlin-Mitte ermittelt die Polizei wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung mit homophobem Hintergrund. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz habe den Fall übernommen, teilte die Polizei am Samstag mit.
Eine 15-Jährige und ein 18-Jähriger sollen nach bisherigen Ermittlungen am Freitag gegen 18.50 Uhr in der Schillingstrasse aus einer Gruppe heraus homofeindlich beleidigt und bedroht worden sein. Die beiden seien weggegangen, doch die Gruppe habe sie verfolgt und Feuerwerkskörper auf sie geworfen. Der junge Mann soll zudem mit einem Faustschlag attackiert worden sein, konnte aber ausweichen. Als die Opfer in einem Wohnhaus Schutz suchten, flüchtete die Gruppe.
++ Starker Staat gegen Rechtsextremismus ++
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat den Bürger*innen den Schutz des Staates gegen Rechtsextremismus zugesichert. «Demokratie und Zusammenhalt braucht neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement auch das Fundament des starken Staates», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «In Brandenburg darf es keinen Ort geben, in dem Ängste geschürt und Andersdenkende eingeschüchtert werden. Hier muss der Rechtsstaat, hier müssen Polizei und Justiz deutlich und effektiv eingreifen.» Auch der Verfassungsschutz sei eine wichtige Säule. «Weltoffenheit und Toleranz sind eine Voraussetzung dafür, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die demokratische Kultur im Land gesichert wird», sagte Woidke.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres war die Zahl politisch motivierter rechter Straftaten in Brandenburg nach vorläufigen Daten insgesamt deutlich gestiegen. Für bundesweites Aufsehen sorgte im April ein anonymer Brandbrief einer Lehrerin und eines Lehrers, die darin öffentlich machten, dass sie an ihrer Schule in Burg im Spreewald täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Beide verliessen inzwischen die Schule und begründeten dies auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene.
