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Polen: Fünf-Punkte-Plan für LGBTIQ-Rechte

Zwei Monate vor der Europawahl stellt Robert Biedroń seine Pläne vor

Bild: Facebook

Der offen schwule Politiker Robert Biedroń fordert von der polnischen Regierung mehr LGBTIQ-Rechte. Darunter: die Eheöffnung.

Posierend vor dem polnischen Präsidentenpalast, ein Regenbogen aus Kreide vor ihm gezeichnet, stellte der Politiker seinen Fünf-Punkte-Plan für den Schutz von LGBTIQ-Bürgern vor, nachdem die konservative Regierung unter Präsident Andzrej Duda im letzen Jahr «russische Verhältnisse» angekündigt hatte.

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«Das Grundgesetz bezieht sich auf alle Bürgerinnen und Bürger. Wir unterscheiden uns, sind aber gleichermassen wichtig», liess Biedroń in einem Instagram-Post vom letzten Donnerstag verlauten.

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Im Jahr 2014 war der Politiker zum ersten offen schwulen Bürgermeister Polens gewählt worden und hatte im Februar dieses Jahres eine Pro-Europa-Partei mit dem Namen Wiosna («Frühling») gegründet, deren progressive Kampagne insbesondere bei jungen Wähler*innen Anklang findet.

Biedrońs Forderung bezog sich auf folgende fünf Punkte:

  1. Eingetragene Lebenspartnerschaft
  2. Gleichstellung der Ehe
  3. Schutz vor verbaler und physischer Gewalt
  4. Einbezug von Homosexualität in die Schulbildung
  5. Anerkennung von Gender Diversity

Wie in seinem Post angedeutet, bezieht er sich bei seinen Forderungen auf das polnische Grundgesetz, das in zwei Artikeln eine eindeutige Gleichstellung von polnischen Bürgerinnen und Bürgern – ohne jegliche Ausnahmen – beinhaltet. «Basierend auf den beiden Artikeln sollte die Regierung eine Gleichstellung der Ehe anerkennen» so Bierdoń.

Laut Rémy Bonny – Politikwissenschaftler, Aktivist und Beobachter der LGBTIQ-Bewegung im osteuropäischen Raum – reagierte Biedroń mit seiner Forderung auf den Plan des polnischen Präsidenten Andzrej Duda, ein Gesetz zum Verbot von «Homosexueller Propaganda» (ähnlich dem in Russland) zu erwirken. Dieses hatte er in einem Interview im November 2018 angekündigt. Der Vorsitzende der konservativen Partei PiS («Recht und Gerechtigkeit») Jaroslaw Kaczynski hatte zudem am Anfang der Woche eine «visuelle Kampagne gegen die LGBTIQ-Bewegung» angekündigt, wie Bonny berichtet.

Polen ist das Land mit den zweitniedrigsten gesetzlichen Regulationen von LGBTIQ-Personen in der EU und zudem generiert die Regierungspartei ihre politische Unterstützung aus homophoben Slogans, wie es einst die Nazis durch Antisemitismus taten

Er prognostiziert zudem, dass LGBTIQ-Rechte zu einem wichtigen Thema der polnischen Kampagnen zur Europawahl in diesem Jahr würden. Dem liegen laut Bonny die illiberalen und anti-europäischen Ansichten der regierenden PiS-Partei zugrunde, die LGBTIQ-Themen als Beispiel betrachten, «wie Liberale die Gesellschaft vermasseln».

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Im Gegenzug ziehe Biedrońs Kampagne die Stimmen von jungen liberalen in Polen an, die seiner neuen «Frühlingspartei» innerhalb kürzester Zeit ein Umfrageergebnis von 11% einbrachten, was sie zur drittstärksten politischen Kraft des Landes mache.

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