Newsdesk Staff
Sven Lehmann (Bündnis 90 / Die Grünen) hat das Gesetzesvorhaben zur Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda (MANNSCHAFT berichtete) scharf kritisiert. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Die bereits bestehende Kriminalisierung von Homosexualität solle «drakonisch verschärft werden», sagte Lehmann dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag. Das vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetz sei eine «Kriegserklärung» an queere Menschen. Es müsse unbedingt gestoppt werden.
Das Gesetz werde die «gesamte ugandische Gesellschaft mit Misstrauen, Diffamierung, Verfolgung und Gewalt vergiften», so Lehmann. Auch die Unterstützung von LGBTIQ-Menschen könne damit bestraft werden. «So würde sich etwa eine Mutter strafbar machen, wenn sie ihre lesbische Tochter nicht bei den Behörden meldet und sie damit Folter und Gefängnis aussetzt», sagt der Queerbeauftragte.
Als Lehmann seinen Appell, das Gesetzesvorhaben in Uganda zu stoppen, auf Twitter postete, entwickelte sich eine Diskussion darüber, welche Folgen sein Aufruf haben sollte. Ein*e User*in fragte zugespitzt «Wann greifen wir an?», jemand anderes wandte ein, dass Uganda «vielleicht anders leben» wolle als Deutschland und Lehmann sich deshalb «nicht einzumischen» habe.
Ist es «anmassend und überheblich», sich bei anderen Kulturen einzumischen?
Eine weitere Userin, die sich selbst als «alte weisse Frau» beschreibt, meint: «Ist klar, nach deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen! Wie die Menschen in Uganda leben, ihr Leben gestalten und handhaben, wie sie es für richtig halten, GEHT SIE NICHTS AN. Es ist anmassend und überheblich sowie arrogant sich bei anderen Kulturen einzumischen.» Damit werden Argumente aufgegriffen, die von linken Aktivist*innen und vielen Anhänger*innen der Woke-Bewegung anderswo verwendet werden.
Das Anti-#LGBTIQ*-Gesetz in #Uganda ist eine Kriegserklärung an die Menschenrechte und die ugandische Gesellschaft. Jede*r kann sich strafbar machen, auch die Unterstützung queerer Menschen soll künftig bestraft werden.
Dieses Gesetz muss gestoppt werden!https://t.co/0SHuWxVO9l
— Sven Lehmann (@svenlehmann) March 23, 2023
Diesen Gedanken weiterspinnend schreibt jemand: «Es ist nach unserem mehrheitlichen Verständnis nicht richtig, was Uganda da praktiziert. Aber wir sollten uns als nicht ständig in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen. Hierfür gibt es die UN.»
Ein Kommentator aus Köln fragt, ob man nicht überlegen sollte, Geldzahlungen nach Uganda einzustellen: «Oder unterstützen wir solche Länder weiterhin??»
Das führt zu einer Bemerkung eines anderen Users, der anmerkt: «Da ist das Ressort ‹feministische Aussenpolitik› gefragt.»
Pro Jahr 80 Millionen Euro Entwicklungshilfe
Während Annalena Baerbock sich zur Causa Uganda noch nicht geäussert hat und auch den ugandischen Botschafter Stephen Mubiru noch nicht einbestellte, rief ihre Parteikollegin Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni dazu auf, das vom Parlament verabschiedete Anti-Homosexuellengesetz nicht zu unterzeichnen. Es kann erst in Kraft treten, wenn Ugandas Langzeitpräsident es unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat der 78-Jährige vor der Verabschiedung allerdings schon kundgetan.
Anders als die USA hat Deutschland bislang nicht öffentlich über Sanktionen gegen Uganda nachgedacht (MANNSCHAFT berichtete). Laut Bundesentwicklungsministerium gilt Uganda sogar als «reformbereiter und entwicklungspolitisch engagierter Partner». Pro Jahr erhält Uganda rund 80 Millionen Euro Entwicklungshilfe von Deutschland. (mit dpa)
Die anglikanische Kirche in Uganda will sich von ihrer Mutterkirche in England abspalten, weil dort künftig die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare erlaubt sein soll (MANNSCHAFT berichtete).
